Wien (OTS) – –
Umweltdachverband kritisiert Entscheidung des EU-Parlaments, Natur-
und Bodenschutz unter Deckmantel der Entbürokratisierung zu schwächen
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Vereinfachungen müssen auf Bürokratie-Abbau beschränkt bleiben
Heute hat das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission
zugestimmt, die laufende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP 2023–2027)
erneut zu modifizieren – ein Prozess, der mit dem sogenannten Omnibus
III bereits im Mai 2025 eingeleitet wurde. „Was auf EU-Ebene zurzeit
unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung passiert – derzeit ist
die Stellungnahme für den bereits 6. Omnibus-Vorschlag möglich – ist
in Wirklichkeit ein Angriff auf das konsequent aufgebaute Natura-2000
-Schutzgebietsnetz und den strengen Schutz von Lebensräumen gemäß der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Die FFH-Richtlinie
ist eine Errungenschaft des europäischen Naturschutzes und stellt
derzeit eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der biologischen
Vielfalt dar. Dass nun unter dem Schlagwort der Vereinfachung
gesetzlich verankerte Schutzstandards zur Disposition gestellt
werden, ist inakzeptabel“, so Franz Maier , Präsident des
Umweltdachverbandes.
Zwtl.: Gemeinsame Umweltstandards sichern fairen Wettbewerb und
Zukunft nachhaltiger Betriebe
Nach Ansicht des Umweltdachverbandes braucht es eine starke
Gemeinsame Agrarpolitik, die verbindliche Standards zum Wohl unserer
Umwelt festlegt – nicht eine Renationalisierung, die gerade die
mittel- und kleinstrukturierte Landwirtschaft weiter unter Druck
setzt. Das Wesen der GAP war stets, im Sinne der im Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Umweltpolitik
der Union gemeinsame Regeln für den Schutz der Ökosysteme zu schaffen
und damit auch möglichst faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den
Mitgliedsstaaten sicherzustellen. „ Österreich trägt mit seinem im EU
-Vergleich ambitionierten Umweltprogramm bereits überdurchschnittlich
zum Schutz von Biodiversität und Klima bei. Die Opferung EU-weiter
Mindeststandards bringt nun weitere Wettbewerbsverzerrungen und
bedeutet insgesamt einen großen Rückschritt für eine nachhaltige
Entwicklung der Landwirtschaft “, so Maier .
Zwtl.: Forderung: Vereinfachung nicht zulasten der Natur!
Als besonders problematisch bewertet der Umweltdachverband die
Annahme, landwirtschaftliche Betriebe in Natura-2000-Gebieten sollten
automatisch als umweltkonform gelten – selbst dann, wenn keine
aktiven Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität gesetzt werden.
„Vereinfachungen ja – aber nicht zu Lasten von Umwelt und Natur.
Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau von Umweltstandards werden!“, so
Maier abschließend.