Wien (PK) – Anlässlich des Vorsitzes des Landes Tirol in der
Länderkammer des
Parlaments gab Landeshauptmann Anton Mattle heute eine Erklärung mit
dem Titel „Bergauf für Österreich“ ab. Neben seiner
Schwerpunktsetzung in der Landeshauptleutekonferenz ging es vorrangig
um die von NEOS medial angestoßene Debatte über die Abschaffung des
Bundesrats – für Mattle „reiner Populismus“.
Zuvor nahm auch Bundesratspräsident Markus Stotter zu der NEOS-
Forderung Stellung. Er halte sie für höchst problematisch, immerhin
erfülle der Bundesrat eine zentrale Aufgabe in der Republik
Österreich. Er sei das einzige Organ auf Bundesebene, das die
Interessen der Bundesländer unmittelbar im Gesetzgebungsprozess
repräsentiere. Die Bundesrätinnen und Bundesräte würden ihre
Expertise früh dabei einbringen. Außerdem sei die Rolle wichtig für
die Wahrung regionaler Interessen. Auch auf das umfassende
Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung ging Stotter ein. Nicht
zuletzt deswegen habe sich das Gremium als „Zukunftskammer“
etabliert, die langfristig Schwerpunktthemen setze, sagte er. Wer den
Bundesrat – einen wesentlichen Bestandteil des demokratischen Systems
– abschaffen will, schwäche nicht nur den Föderalismus sondern auch
die Balance der gesamten Republik, so der Bundesratspräsident.
Mattle: „Bergauf geht es nur mit den Bundesländern“
Das Motto „Bergauf für Österreich“ des Tiroler Vorsitzes in der
Landeshauptleutekonferenz würde sich mit den Schwerpunkten der
Vorsitzführung im Bundesrat unter dem Titel „Starke Regionen:
digital. engagiert. zukunftsorientiert“ verschränken, sagte
Landeshauptmann Anton Mattle. Genau diese Fähigkeiten brauche es,
wenn es in Österreich aufwärts gehen soll. Bergauf zu gehen bedeute
Anstrengung und Durchhaltevermögen. Bergauf gehe es nur gemeinsam,
nicht ohne die Bundesländer, so Mattle. Am Gipfel gelinge es, über
den Tellerrand hinauszuschauen.
Ohne den Bundesrat gebe es kein föderales Korrektiv, sagte der
Tiroler Landeshauptmann, zugleich er die NEOS-Forderung als „reinen
Populismus“ wertete. Zweikammerparlamente seien fester Bestandteil
zahlreicher repräsentativer Demokratien. Wer den Bundesrat abschaffen
und dadurch die Bundesländer schwächen will, beschädige den
Parlamentarismus und eine werteorientierte Demokratie, sagte er. Die
Mehrheit der Bevölkerung stehe klar hinter der Struktur von Bund,
Ländern und Gemeinden.
Zu Mattles Schwerpunkten zählen Wettbewerbsfähigkeit,
Bürokratieabbau bzw. Prozessoptimierung und die Vermeidung von
Doppelgleisigkeiten, das Thema Ehrenamt, die Bewältigung von
Klimakatastrophen, Medienpolitik sowie die Gemeinden. Mit dem
Stabilitätspakt sei die Basis für eine faire, klar geregelte,
nachvollziehbare und bürgernahe Reformpartnerschaft gelegt worden,
sagte er. Erfolgreich sei Österreich dann, wenn mit gemeinsamer
Stimme gesprochen und aufeinander zugegangen werde. Bei der
Reformpartnerschaft dürfe es nicht zu parteipolitischen Blockaden
kommen, meinte er. Gelegentlich werde man über seinen Schatten
springen müssen.
ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstreichen Bedeutung des Bundesrats
In einer Zeit, die nach Klarheit, Tatkraft und einem neuen
Miteinander verlange, übernehme Tirol Verantwortung für die gesamte
Republik, betonte Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Das von
Tirol und Vorarlberg gemeinsam vorgelegte Konzept zur
Reformpartnerschaft sieht er als großen Wurf. Es sei an Wurzeln der
Probleme und eng verknüpft mit dem neuen Stabilitätspakt. Der
Budgetpfad sei gelebte Generationengerechtigkeit, Reformen gebe es
aber nicht zum Nulltarif, sagte er. Positiv strich er hervor, dass
Ehrenamt sowohl für den Vorsitzenden des Bundesrats als auch in der
Landeshauptleutekonferenz ein Schwerpunktthema ist. Die NEOS-Vorstöße
zur Abschaffung des Bundesrats und zur Zusammenlegung von
Bundesländern wertete er als Frontalangriff auf die Identität
Österreichs. Wer den Bundesrat abschaffen will, wolle den
Bundesländern ihre Stimme nehmen, sagte Klara Neurauter (ÖVP/T).
Zentralismus sei kein guter Ratgeber.
Der Bundesrat wirke als Länderkammer der Republik aktiv an der
Bundesgesetzgebung mit und sorge dafür, dass die Perspektive der
Länder dabei nicht übergangen werde, sagte Bundesrat Daniel Schmid (
SPÖ/T). Er sei nicht bloß ein „Einspruchsorgan“ sondern ein
wesentlicher Bestandteil des föderalistischen Gleichgewichts zwischen
Bund und Länder und somit ein echter Schutzmechanismus
bundesstaatlicher Ordnung. Die aktuelle Debatte über die Abschaffung
des Bundesrats sei kein ernsthafter Reformbeitrag sondern reinster
Populismus zulasten einer wichtigen demokratischen Institution
unserer Republik, sagte er in Richtung NEOS. Mattles Bergauf-Motto
zeichne ein treffendes Bild, denn bergauf gehe es nur mit den
Bundesländern meinte auch Schmid. Claudia Arpa (SPÖ/K) wies auf die
Bedeutung des Kinderrechteausschusses hin, der nur in der
Länderkammer verankert ist. Außerdem habe der Bundesrat die
Möglichkeit, Themen zu setzen und die Bundesländer so gut nach außen
vertreten zu können.
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ/T) bezeichnete Mattle als
„Landeshauptmann der Ankündigungen“. Den Tirolerinnen und Tirolern
würde auffallen, dass zwischen seinen Worten und der Realität Täler
liegen, meinte sie. Seit Jahrzehnten höre man dieselben Versprechen,
die Reformpartnerschaft sei ihr zufolge aber ein „Kompetenzwirrwarr“.
Das sei nicht der Föderalismus, den man brauche. Zu den ungelösten
Problemen in ihrem Bundesland zählte Partl den Ausbau erneuerbarer
Energien „mit Hausverstand“, die Einheimischentarife sowie den
Transitverkehr. Angesichts der „Ungeheuerlichkeiten“ der NEOS sei es
das Gebot der Stunde, den Bundesrat aufzuwerten, meinte Peter Samt (
FPÖ/St). Das Zweikammersystem Österreichs sei eine 80-jährige
Erfolgsgeschichte.
NEOS-Bundesrätin sieht Reformbedarf
Die NEOS fordern die Abschaffung des Bundesrats bereits seit
ihrer Gründung, stellte Julia Deutsch (NEOS/W) klar. Die Frage nach
dem Mehrwert sei ihrer Meinung nach zu stellen, da die Kompetenzen
des Bundesrats sehr begrenzt seien. In den meisten Fällen könnten
Gesetzesbeschlüsse nur aufgeschoben werden. Ein absolutes Veto sei
seit dem Jahr 2000 nur zwei Mal getätigt worden. Der Bundesrat würde
eher die Fraktionsinteressen vertreten, während die Länderinteressen
faktisch eine untergeordnete Rolle spielten, meinte sie ferner. Die
reale politische Macht liege in der Landeshauptleutekonferenz, einem
informellen Gremium, das großen Einfluss habe, ohne in der Verfassung
verankert zu sein. Ob es den Bundesrat brauche sei ihrer Meinung nach
keine respektlose, sondern eine demokratische Frage. Der Bundesrat
sei reformbedürftig, sagte das einzige NEOS-Mitglied in der
Länderkammer zusammenfassend. Außerdem ging sie auf das
Bildungssystem und den Stellenabbau in Tirols Pflichtschulen ein. Die
Schulen würden Stabilität und Planungssicherheit brauchen.
In einem föderalistisch organisiertem Staat sollten Reformen zu
einem Gremium, das bald zum tausendsten Mal tagt, natürlich
diskutiert werden können, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (
Grüne/O). Grundsätzlich brauche Österreich aber einen Bundesrat,
sagte sie. Tirol lebe von einer einzigartigen Landschaft und
Tourismus, sei aber gleichzeitig stark durch Transitverkehr belastet.
Das sei nicht nur ein Infrastrukturthema, sondern auch eine Frage von
Lebensqualität, Gesundheit und Naturschutz. Bei dieser Problematik
sieht sie die Bundesregierung gefordert. Konkret forderte sie die
Abschaffung des Dieselprivilegs, die konsequente Verlagerung auf die
Schiene sowie europäische Zusammenarbeit entlang des gesamten
Brennerkorridors. (Fortsetzung Bundesrat) fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.