Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert
die Grünen und
deren Budgetsprecher Jakob Schwarz für die heutigen Aussagen zur
Budgetkonsolidierung: „Die Grünen verschließen offenbar die Augen vor
der Realität und wollen es nicht wahrhaben, dass sie es sind, die das
enorme Budgetdesaster mit all den Folgen zu verantworten haben. Es
waren die Grünen in der Vorgängerregierung, die die Teuerung einfach
durchrauschen haben lassen und die keine Maßnahmen gegen die hohen
Preise gesetzt haben. Und es waren auch die Grünen, die die
Konzernsteuern gesenkt und Milliardenförderungen ohne
Gegenfinanzierung verschleudert haben“, erinnert Seltenheim an die
Katastrophenbilanz der Grünen. Im Gegensatz dazu habe die SPÖ
Verantwortung übernommen und sorge nun für Planbarkeit und Stabilität
in unsicheren Zeiten: „Mit dem Doppelbudget 2027/28 halten wir
Österreich auf Kurs und stellen sicher, dass breite Schultern einen
gerechten Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten“, so Seltenheim.
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Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist darauf, dass die
Budgetkonsolidierung 5,1 Mrd. Euro beträgt. Klar sei, dass bei diesem
Einsparungsvolumen alle einen Teil zur Konsolidierung des Budgets
beitragen müssen. „Es wäre uns auch lieber, wenn die
Vorgängerregierung mit den Grünen verantwortungsvoller agiert und uns
nicht das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik
hinterlassen hätte. Während aber die Grünen nun ständig die Folgen
ihres eigenen Versagens beklagen, übernehmen wir Verantwortung und
bringen die Staatsfinanzen wieder in Ordnung. Und wir sorgen dafür,
dass die Konsolidierung möglichst gerecht erfolgt: Banken, Konzerne
und Besserverdiener tragen mehr als die Hälfte – 54 Prozent – der
Konsolidierung“, verweist Seltenheim auf Maßnahmen wie die
Verlängerung der Bankenabgabe, die Erhöhung der Konzernsteuer auf 24
Prozent, die Streichung des Gewinnfreibetrags bei Wertpapieren und
die Erhöhung der Immobilienertragsteuer. „Wir bringen den
Scherbenhaufen, den uns die Grünen beim Budget hinterlassen haben,
wieder in Ordnung“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) lw