Wien (OTS) – Nach einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen haben sich
Vertreter:innen
des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nun auf eine
längst überfällige Reform zur besseren Koordinierung der
Sozialsysteme in Europa geeinigt. Die Einigung stellt einen wichtigen
Durchbruch für mobile Arbeitnehmer:innen dar und sorgt dafür, dass
soziale Rechte endlich besser über Grenzen hinweg gesichert werden.
SPÖ-EU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Evelyn Regner
zeigt sich erfreut: „Die nun erzielte Einigung ist ein Meilenstein
für Millionen mobiler Arbeitnehmer:innen, die über nationale Grenzen
hinweg arbeiten. Über 14 Millionen Menschen halten in dieser Form der
grenzüberschreitenden Arbeit tagtäglich die europäische Wirtschaft am
Laufen, etwa als LKW-Fahrer:innen, in der Pflege oder im Tourismus.
Es ist höchste Zeit, die veralteten Regelungen aus dem Jahr 2010 an
die Realität des heutigen Arbeitsmarkts anzupassen und endlich für
mehr soziale Sicherheit zu sorgen. Mit der Einigung setzen wir
konkrete Verbesserungen durch, die den Alltag der Beschäftigten
spürbar erleichtern. Entsendungen werden einfacher und Hürden
abgebaut. Gleichzeitig wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld
deutlich arbeitnehmerfreundlicher gestaltet. Wer mindestens 22 Wochen
in einem Mitgliedstaat gearbeitet hat, erhält künftig sechs Monate
lang Arbeitslosengeld aus diesem Staat, wenn er oder sie in ein
anderes EU-Land zurückkehrt. Damit schaffen wir mehr Sicherheit,
Planbarkeit und Fairness für alle Menschen, die grenzüberschreitend
arbeiten.“ ****
Regner weiter: „Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten,
dieser Einigung auch tatsächlich zuzustimmen. Es ist bereits der
dritte Anlauf für eine Reform, ein weiteres Scheitern ist keine
Option. Die Verhandlungen haben bereits viel zu lange gedauert, jetzt
müssen wir endlich liefern. Gerade solche Fortschritte machen Europa
im Alltag spürbar, weil sie das Leben der Menschen unmittelbar
verbessern. Jedes europäische Land ist auf mobile Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer angewiesen, deshalb muss auch jedes Land ihre Rechte
respektieren und konsequent schützen.“ (Schluss) bj