Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im
Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 16 Petitionen.
Zwtl.: Petition „Mistplatz Zwischenbrücken“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky, einen dem
modernsten Stand der Technik entsprechenden Mistplatz für die Bezirke
Leopoldstadt und Brigittenau bereitzustellen. Damit wurde die
Petition abgeschlossen, da zwei Bürger*innenversammlungen mit
umfassenden Informationen abgehalten worden waren und dort die
Standortentscheidung erörtert und fachlich begründet wurde. Die
erhaltenen Rückmeldungen der Bevölkerung sollen – soweit möglich – in
die Planung des neuen Grätzlmistplatzes einbezogen werden.
Zwtl.: Petition „P.I.L.O.T. – Förderung & Finanzierung von
Behindertenprojekten erhalten“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Sozialstadtrat
Peter Hacker aus, die betroffenen Eltern und „Pilot*innen“ weiterhin
durch den Fonds Soziales Wien (FSW) beratend zu unterstützen, um
einen guten Übergang der Personen in andere bereits sichergestellte
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ermöglichen. Damit wurde die
Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Petition „Platznot im Speisesaal“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an den
Bezirksvorsteher von Favoriten, Marcus Franz, die bereits genehmigte
und beauftragte Adaptierung des Speisesaals am Standort
Wendstattgasse unter Einbindung aller Stakeholder*innen umzusetzen.
Da durch Franz‘ Einsatz bereits die entsprechende Finanzierung für
die Adaptierung bereitgestellt und erste Koordinierungsgespräche für
die Bauarbeiten abgehalten wurden, wurde die Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die acht Petitionen „Stoppt den Gehsteig-Zwang – Erst
Alternativen prüfen, bevor Bürger zahlen!“, „Bessere Öffis für die
Lobau – Verkehrsausbau jetzt!“, „Schulumfeld verbessern – Jetzt für
Kinder handeln!“, „Steinitzsteg muss bleiben!“, „Fiaker-Verbot
jetzt!“, „Grünraum statt Beton – Die Gersthofer Sportplatzwiese soll
unverbaut bleiben!“, „Kostenlose öffentliche Toiletten für alle!“ und
„WESTBAHNPARK – in voller Länge und ohne Bebauung!“ wurden neu in
Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen
der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der
betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren
betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der
Petitionen zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss
einzuladen.
Die fünf Petitionen „Stoppt das Fahren mit Fahrrädern, E-Scootern
und E-Mopeds im Bereich der Fußgängerzone auf der Meidlinger
Hauptstraße!“, „Abschaffung des ESC“, „Senkung der Öffi-Ticket-
Preise“, „Mietendeckel neu“ und „Grünraum statt Beton – Retten wir
die Gersthofer Turnvereinswiese!“ wurden nicht in Behandlung
genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes
nicht erfüllen.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet
voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic