Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im
Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der
Tagesordnung standen drei Petitionen.
Zwtl.: Petition „Petition für einen autofreien Johannes-Diodato-Park
– Mehr Raum für Nachbarschaft, Schulweg und Lebensqualität“
Petitionseinbringer Leon Beccard kam in Begleitung und schilderte
dem Ausschuss das Anliegen der Petition, eine Durchfahrtssperre für
den motorisierten Autoverkehr in einem Teil der Schäffergasse
zwischen Preßgasse und Waaggasse im 4. Bezirk zu erlassen. Der
Johannes-Diodato-Park in der Schäffergasse werde täglich von Schüler*
innen der NTS4-Mittelschule und Anrainer*innen genutzt. Zwar sei der
betroffene Abschnitt seit Anfang 2024 bereits eine Wohnstraße, doch
diese werde als illegaler „Schleichweg“ benutzt. Die verlangte Sperre
sei einfach durch das Aufstellen eines Verkehrspollers sowie durch
eine Änderung einer Einbahn zu erreichen, damit seien weiterhin zwei
Garageneinfahrten für Anrainer*innen zugänglich, sagte Beccard. Das
Ziel sei es, den Straßenraum vor dem Park in einen
kinderfreundlichen, grünen, ruhigen und gemeinschaftlich nutzbaren
Bereich umzuwandeln. Dazu sei keine komplette Sperre des Abschnitts
notwendig, sondern nur eines kurzen Teilbereichs. Beccard begrüßte
abschließend die Absicht der Bezirksvorstehung, das Aufstellen eines
Pollers prüfen zu lassen.
Zwtl.: Petition „Nein zur Flächenwidmung am Laaerberg“
Petitionseinbringer Herbert Hillebrand und seine Begleitung
erläuterten dem Gemeinderatsausschuss das Anliegen. Vom vorliegenden
Planentwurf seien etwa 700 Grundstücke betroffen, davon 80
Liegenschaften, die als Gartensiedlung gewidmet seien. Die Petition
fordert eine neuerliche Offenlegung des geänderten Planentwurfs im
betroffenen Gebiet, eine abermalige Auflagefrist für etwaige
Einsprüche und eine offizielle Informationsveranstaltung durch die
zuständige Magistratsabteilung 21. Kritisiert wurde seitens der
Petitionseinbringer*innen die stark unterschiedliche Behandlung von
benachbarten Grundstücken, was die Baubestimmungen für Wohnhäuser und
gärtnerisch zu gestaltende Flächen betreffe. Diese Maßnahme würde in
vielen Fällen zu einem erheblichen Wertverlust des Eigentums führen
und damit direkt in die finanzielle Sicherheit und Lebensplanung der
Betroffenen eingreifen. Die Intention in Siedlungen mit
Einfamilienhäusern Mehrparteien-Häuser zu verhindern sei
unterstützenswert, dürfe aber nicht auf dem Rücken der dort
ansässigen Eigentümer*innen passieren und damit eine Wertminderung
der Grundstücke zur Folge haben, so der abschließende Appell.
Zwtl.: Petition „Petition gegen die Erhöhung der Hundeabgabe 2026“
Petitionseinbringerin Brigitte Holzmann trug die Argumente des
Anliegens vor. In Wien würden offiziell etwa 60.000 Hund gehalten
werden, wahrscheinlich seien es aber bis zu 100.000, so die
Vermutung. Die Unterstützer*innen der Petition würden „Nein“ zur
Erhöhung der Hundeabgabe sagen und verlangen, diese Abgabe künftig
zweckgebunden einzusetzen. Die Bedeutung von Hunden für das
Wohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen sei allgemein
anerkannt und würde so auch die Gesundheitsausgaben nachhaltig
senken, vermutete Holzmann. Die Forderung der Petition: Die Stadt
möge die geplante Erhöhung der Hundeabgabe von 72 auf 120 Euro pro
Jahr zurücknehmen. Denn diese Erhöhung könne eine erhebliche
finanzielle Belastung für die Hundehalter*innen darstellen; eventuell
werde es deswegen zu weniger Anmeldungen von Hunden oder gar zu einer
verstärkten Belastung von Tierheimen kommen, so die Vermutung der
Petitionseinbringerin.
Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute
behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen
Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich
mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Freitag, 6. November 2026, um 14 Uhr im
Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic