Wien (OTS) – „Die Gesetzeslage ist eindeutig und unmissverständlich:
Hat der
Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IEF) Rücklagen, sind die Beiträge zu
senken. Droht ein Minus, sind sie zu erhöhen. Das verlangt das
Gesetz. Die Sozialministerin hat also die gesetzliche Verpflichtung,
eine ausgeglichene Gebarung des IEF sicherzustellen und die Beiträge
zu erhöhen. Ministerin Korinna Schumann soll nicht länger zögern,
sondern endlich für Klarheit sorgen. Die Arbeitnehmer:innen warten
darauf“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen,
zum aktuellen Bericht des Rechnungshofs (RH) zum IEF.
Dass auch der RH in seinem Bericht eine Erhöhung des
Beitragssatzes für 2027/28 für notwendig ansieht, überrasche daher
nicht. „Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des IEF und damit den
Schutz der arbeitenden Menschen für die nächsten Jahre abzusichern –
und dazu braucht es nicht viel mehr, als das bestehende Gesetz
einzuhalten. Das Gesetz gilt nämlich für alle, da gibt’s nichts
herumzudeuteln, das haben auch die Arbeitgeberverbände und ihnen
nahestehende Parteien zur Kenntnis zu nehmen. Und dann müssen wir
auch über angebliche oder tatsächliche Fehlanreize reden, die der
Rechnungshof in seinem Bericht erwähnt. Denn selbstverständlich soll
es nicht so sein, dass sich Arbeitgeber:innen aus der Verantwortung
für ihre Beschäftigten stehlen und das finanzielle Risiko auf die
Allgemeinheit abwälzen“, hält Koza fest.