Wien (OTS) – Der Stadtrechnungshof leistet für Wien unverzichtbare
Arbeit. Was
seine Berichte zutage fördern, ist jedoch alarmierend. Die Wiener
Volkspartei hat heute im Gemeinderat klar benannt, was SPÖ und Neos
lieber verschweigen.
Zwtl.: 1,3 Milliarden Euro – und niemand weiß, wohin das Geld fließt
Jährlich fließen 1,3 Milliarden Euro in die Wiener Kindergärten.
„Sie können nicht einmal garantieren, dass diese 1,3 Milliarden Euro
für die Kinder ausgegeben werden“, so Klubobmann Harald Zierfuß in
Richtung der SPÖ-Neos-Stadtregierung.
Der Stadtrechnungshof hat zehn Kindergartenvereine geprüft – vier
wurden mittlerweile wegen Fördermittelmissbrauchs geschlossen. Beim
Verein Abendstern wurden 800.000 Euro zurückgefordert. Die SPÖ-Neos-
Stadtregierung hat davon 400.000 Euro einfach erlassen. Der Betreiber
arbeitet ungehindert weiter.
„Was sich anhört wie ein Krimi aus einem Schwellenstaat, findet
hier in Wiens Kindergärten unter Verantwortung der Neos statt“,
stellt Zierfuß fest.
Eine Pädagogin beim Verein Abendstern kaufte zuletzt mit eigenem
Geld Essen für die Kinder – weil das Gelieferte schlicht nicht
reichte. „Wir werden nicht lockerlassen, bis diese Kinder die
bestmögliche Bildung und Versorgung bekommen, die sie verdienen“, so
Zierfuß.
Zwtl.: Keine Kostenaufstellung – trotz Milliardenbudget
Für die Jahre 2021 und 2022 lagen der MA 10 keinerlei
Kostenaufzeichnungen vor. Für 2024 konnten wiederum keine
qualifizierten Daten bereitgestellt werden. Das Ergebnis: Städtische
Kindergartenplätze kosten mit rund 16.000 Euro gut 6.000 Euro mehr
als Private – und niemand hat das jahrelang hinterfragt.
Zwtl.: Fernbus-Terminal: kleiner, aber teurer
Gemeinderat Lorenz Mayer richtete den Blick auf die
Misswirtschaft bei Großprojekten. Beim Fernbus-Terminal am Handelskai
wurde das Projekt verkleinert – und trotzdem signifikant teurer. Die
Eröffnung verschob sich von 2025 auf frühestens 2029. „Wenn ein
Projekt kleiner wird und trotzdem teurer, dann läuft in der SPÖ-Neos-
Stadtregierung grundsätzlich etwas falsch“, so Mayer.
Zwtl.: Wiener Wohnen ohne Konzept – SPÖ und Neos ohne Plan
170 Organisationsänderungen in zehn Jahren – ohne gesamthaftes
Konzept. Wiener Wohnen schreibt seit 2023 negative
Betriebsergebnisse, der Schuldenstand liegt bei über drei Milliarden
Euro.
Noch drastischer ist der Befund zum Rechnungsabschluss 2024: Wien
bräuchte laut Stadtrechnungshof 370 Jahre, um seine Schulden
zurückzuzahlen. 2023 waren es noch 240 Jahre – die Tilgungsdauer hat
sich also innerhalb eines einzigen Jahres um 130 Jahre verlängert.
„Wir brauchen einen starken Stadtrechnungshof mit mehr
Kompetenzen – und eine Stadtregierung, die seine Empfehlungen endlich
ernst nimmt. Steuergeld muss bei den Wienerinnen und Wienern
ankommen, nicht in Misswirtschaft versickern“, so Zierfuß und Mayer
abschließend.