Wien (OTS) – SPÖ-Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht fordert,
Einkommenshürden für
die Staatsbürgerschaft zu senken, damit mehr Menschen auf
Bezirksebene wählen können. „Das Wahlrecht setzt die
Staatsbürgerschaft voraus. Und Staatsbürgerschaft bedeutet
Zugehörigkeit – mit allem, was dazugehört: Rechte, Pflichten,
Verantwortung. Wer das zu einem reinen Formalakt macht, tut niemandem
einen Gefallen – besonders nicht jenen, die diesen Weg gehen“, so
Landesparteiobmann Markus Figl.
Das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie – gebunden an
die Staatsbürgerschaft, die am Ende einer gelungenen Integration
steht. Integration bedeutet Leistung und Bereitschaft, keinen
Automatismus. „Wenn die SPÖ die Voraussetzungen für die
Staatsbürgerschaft senkt, weil ihre Integrationspolitik nicht
funktioniert, ist das kein demokratischer Fortschritt, sondern das
Eingeständnis eines politischen Versagens“, so Klubobmann Harald
Zierfuß.
„Die Staatsbürgerschaft ist kein Rabattangebot. Sie steht am Ende
einer gelungenen Integration – mit Rechten und Pflichten. Daran darf
nicht gerüttelt werden“, betonen Figl und Zierfuß abschließend.