Wien (OTS) – In der ORF-Pressestunde hat sich Gemeindebundpräsident
Johannes
Pressl erneut für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Was
als „notwendige Modernisierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts
anderes als eine Vermögenssteuer auf Eigentum – und damit ein klarer
Wortbruch jener Parteien, die sich in der Vergangenheit dezidiert
gegen Vermögenssteuern ausgesprochen haben. Selbst Finanzminister
Marterbauer hat wiederholt betont, dass eine solche Maßnahme nicht
Teil des Regierungsprogramms sei.
Besonders befremdlich ist die Diskussion vor dem Hintergrund des
5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (MILG) , das aktuell
im Parlament behandelt wird. Nach dem 4. MILG drohen nun neuerlich
massive Eingriffe in Eigentumsrechte und erhebliche finanzielle
Einbußen für Vermieter . „Solche Maßnahmen behindern notwendige
Investitionen in Immobilien, sie verschärfen die Wohnungsnot und
schwächen den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig,“ betont ÖHGB
-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Erneut würde die Regierung den
Vertrauensschutz brechen. Nach der raschen Aufeinanderfolge nach dem
3. und 4. MILG sowie dem 5. MILG mit Griff auf die freien Mieten,
wird jetzt vom Präsidenten des Gemeindebundes eine Grundsteuer (also
eine Vermögenssteuer) verlangt, die diese Bundesregierung
ausgeschlossen hat.
Prunbauer dazu: „Was dabei völlig missachtet wird, ist die
Tatsache, dass auch ein Eigentümer in seine Immobilie laufend
investieren muss. Die Valorisierung wird ihm aber mietrechtlich
versagt bzw. so stark eingeschränkt, dass Investitionen schwer zu
finanzieren sind. Auf der anderen Seite steigen die Betriebskosten
unaufhörlich weiter, weil Gebühren und sonstige
Betriebskostenbestandteile angehoben werden.“
Eine negative Reflexwirkung einer Grundsteuerreform auf
Wohnungseigentümer und Einfamilienhausbesitzer, die ihr Eigenheim
selbst bewohnen, stehen unzweifelhaft fest. „Eine Grundsteuerreform
würde nicht nur den privaten Vermögensaufbau erschweren, sondern auch
die ohnehin stark belasteten Haushalte weiter unter Druck setzen. Von
einer etwaigen Reform betroffen wären auch jene nahezu 50 Prozent der
Österreicher, die im Eigentum leben,“ so Prunbauer.
Während in anderen Staaten öffentliche Leistungen wie
Wasserversorgung oder Abwasser und Abfallentsorgung durch die
kommunale Grundsteuer abgedeckt sind, werden diverse Leistungen in
Österreich durch separate Gebühren finanziert und regelmäßig
valorisiert. Auf Gemeindeebene gibt es mittlerweile zahlreiche
vermögensbezogene Abgaben, die der Grundsteuer unter einem anderen
Titel zugeordnet werden und Eigentum belasten wie z.B.
Infrastrukturabgabe, Poolabgabe, Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabe
u.v.m.
Prunbauer fasst zusammen: „Viele Abgaben in Österreich sind
gebühren- und nicht steuerfinanziert. Den Gemeinden wurden im Laufe
der Jahre andere, bessere und höhere Einkunftsquellen erschlossen.
Gemeinden verfügen über stabile Einnahmequellen. Sie haben aber ein
Problem mit den Ausgaben.“
Eine zusätzliche Reform der Grundsteuer wäre in dieser Situation
der nächste Schlag gegen das Eigentum . „Es kann nicht sein, dass
immer wieder reflexartig auf das Eigentum zugegriffen wird“, mahnt
Prunbauer. „Wer Eigentum schafft, handelt verantwortungsvoll und
investiert in die Zukunft. Wenn Erhaltung, Bewirtschaftung und
Vorsorge durch Immobilien durch neue Belastungen immer schwieriger
werden, verlieren Eigentümer und Mieter gleichermaßen – und letztlich
leidet der gesamte Wirtschaftsstandort.“
Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.