Wien (OTS) – Der Handelsverband übt scharfe Kritik an der geplanten
nationalen
Paketabgabe von 2 Euro pro zugestelltem Paket bzw. alternativ pro
Bestellung für alle Onlinehändler mit mehr als 100 Millionen Euro
Umsatz in Österreich. Zwar begrüßt der HV das grundsätzliche Ziel der
Bundesregierung, mehr Fairness im Onlinehandel und für stationäre
Händler herzustellen. Doch die geplante nationale Paketabgabe ist aus
HV-Sicht der falsche Weg : Sie wird als Maßnahme gegen Temu und Shein
verkauft, tatsächlich zahlen aber vor allem österreichische und
europäische Händler , die rechtskonform agieren, die Rechnung. Die
eigentlichen Verursacher der Wettbewerbsverzerrung werden das System
weiterhin umgehen.
Zwtl.: Paketabgabe: Eigentor schon vor der Fußball-WM
„Bereits vor dem Start der Fußball-WM schießt sich Österreich ein
Eigentor . Anstatt Kontrollen und Vollzug im E-Commerce zu
verstärken, wie es der Rechnungshof empfohlen hat, schafft man mit
der Paketsteuer eine Innovations- und Investitionsbremse für den
Wirtschaftsstandort“ , spricht Rainer Will , Geschäftsführer des
freien, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands, Klartext.
„Anstatt wie in der Regierungsklausur angekündigt eine Maßnahme
gegen Drittstaatenhändler wie Temu und Shein zu setzen, schafft man
eine Inländerdiskriminierung , die am Ende auch 4.000 österreichische
KMU trifft, die als Marktplatzhändler agieren. Anstatt wie im
Regierungsprogramm versprochen keine neuen Steuern einzuheben, kommt
eine Massensteuer durch die Hintertür . Die neue Paketsteuer
verteuert den Online-Einkauf für alle Konsumentinnen und Konsumenten
im Land und befeuert damit die Inflation “, so Will .
Zwtl.: BMF forciert 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel
Die Dimension des Problems liegt auf der Hand: Laut EU-Kommission
sind die Kleinsendungen von Drittstaaten zuletzt auf mehr als 5,8
Milliarden Pakete gestiegen, ein Plus von 26% gegenüber dem Vorjahr.
Mehr als 90% davon stammen allein aus China . Genau dort müsste
angesetzt werden, nicht bei österreichischen und europäischen
Webshops, die bereits heute massiv investieren, um fair und legal zu
wirtschaften.
„Die geplante Paketabgabe ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im
Onlinehandel . Sie wird die Preise im E-Commerce erhöhen, durch die
Meldepflichten weitere Bürokratie erzeugen und zusätzlichen
Inflationsdruck erzeugen, der gegen die geplante Entlastung bei
Grundnahrungsmitteln durch die Mehrwertsteuer-Halbierung wirkt“ , so
Will .
Zwtl.: 100 Millionen Euro Umsatzschwelle sorgt für massive EU-
rechtliche Bedenken
Große österreichische und europäische Onlinehändler wären mit
zusätzlichen Kosten und erheblichem Verwaltungsaufwand konfrontiert,
indirekt auch tausende österreichische Klein- und Mittelunternehmen (
KMU) , die über Plattformen wie Amazon, Zalando oder Ebay verkaufen.
Der E-Commerce in Österreich schafft rund 13,1 Milliarden Euro
Wertschöpfung und sichert etwa 250.000 Arbeitsplätze. Wozu fördert
man mit dem Programm „KMU digital“ , wenn man genau jene Firmen nun
voll belastet?
Mehr als fraglich ist zudem, ob die geplante Abgabe überhaupt
rechtssicher ist, da zahlreiche verfassungsrechtliche sowie
unionsrechtliche Bedenken im Raum stehen. So verstößt das geplante
Gesetz etwa potenziell gegen die Warenverkehrsfreiheit sowie
Dienstleistungsfreiheit , differenziert unsachlich nach
Vertriebsformen, nimmt eine sachlich nicht gerechtfertigte
Differenzierung auf Grund der Umsatzhöhe vor und könnte auch im
Lichte des europäischen Beihilferechts zu Problemen führen. Die
Konstruktionsfehler liegen dabei im Kern des Gesetzes – Österreich
riskiert jahrelange Verfahren und am Ende eine politische Blamage ,
auch auf EU-Ebene.
Zwtl.: Rechnungshof-Bericht zeigt mangelhaftes Kontrollsystem &
Vollzugsdefizit auf
Hinzu kommt das Vollzugsdefizit: Der Rechnungshof hat bereits im
Februar 2026 darauf hingewiesen, dass die österreichischen Behörden
mit der bestehenden Infrastruktur den grenzüberschreitenden
Versandhandel defacto nicht kontrollieren können.
„Diese Paketabgabe ist ultrabürokratisch , rechtlich wackelig und
ökonomisch kontraproduktiv . Damit lösen wir kein einziges
bestehendes Problem, schaffen aber viele neue. Viele Unternehmen
fragen sich, warum bei der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes
niemand mitdenkt, welche Kollateralschäden das in der Praxis
auslöst“, sagt Handelssprecher Rainer Will .
Anstatt Reformen im überfrachteten, staatlichen System
umzusetzen, greift die Politik einmal mehr in die Privatwirtschaft
ein und gefährdet viele Arbeitsplätze. Man raubt jenen, die digitale
Investitionen in Österreich getätigt haben oder dies planen, jegliche
Planungssicherheit – auch jenen stationären, beschäftigungsintensiven
Händlern, die aktuell noch unter der 100 Millionen-Euro-Schwelle
sind.
Darüber hinaus bringt der Gesetzesentwurf erhebliche neue
bürokratische Verpflichtungen mit sich. Unterschiedliche
Vertriebsformen – von klassischen Onlinebestellungen bis hin zu Click
&Collect-Modellen oder Filialabholungen – müssen steuerlich
unterschiedlich behandelt und dokumentiert werden. Besonders
problematisch: Die Steuer bleibt selbst dann bestehen, wenn Waren
retourniert werden. Damit wird am Ende sogar ein Kauf besteuert, der
wirtschaftlich gar nicht stattgefunden hat.
Zwtl.: Kein einziges EU-Land konnte eine nationale Paketabgabe
erfolgreich umsetzen
Aus Sicht des Handelsverbands ist der richtige Weg die
europäische Variante : Die EU-Zollreform 2028 und die weiteren
Maßnahmen im Rahmen von ViDA (VAT in the Digital Age) setzen genau
dort an, wo Wettbewerbsverzerrungen entstehen – bei den
Drittstaatenplattformen und dem Direktversand aus Asien. U.a. soll
die Haftung von Plattformen für die korrekte Mehrwertsteuerabfuhr
massiv ausgeweitet werden.
„Eine Haftung von Plattformen für die korrekte
Mehrwertsteuerabfuhr wird auch auf EU-Ebene kommen. Genau diesen Weg
hätte man auch national gezielt vorbereiten und gleichzeitig den
Vollzug durch digitale Aufrüstung des Zollwesens stärken können.
Genau das war auch die jahrelange Empfehlung des Handelsverbandes an
die Regierung“ , bestätigt Rainer Will .
Österreich sollte diese Linie konsequent unterstützen statt ein
nationales Sondermodell zu schaffen, das Preise treibt, Konsumenten
belastet und den Standort schwächt. Nicht ohne Grund gibt es kein
einziges EU-Land , das bis dato eine nationale Paketabgabe
erfolgreich umsetzen konnte. Zuletzt sind Frankreich und Italien
daran gescheitert.
Der Handelsverband fordert daher einen Stopp des nationalen
Alleingangs und stattdessen die konsequente Unterstützung der bereits
beschlossenen EU-Maßnahmen. Ab 1. Juli 2026 fällt EU-weit die
Zollfreigrenze für Drittstaatensendungen unter 150 Euro. Damit wird
eine EU-weite Abgabe von 3 Euro auf entsprechende Sendungen
eingeführt. Im November 2026 folgt eine EU-weite Bearbeitungsgebühr (
„Handling Fee“) von voraussichtlich 2 Euro auf Kleinsendungen aus
Drittstaaten.
Der Handelsverband appelliert daher an die Bundesregierung, die
nationale Paketabgabe nicht einzuführen und stattdessen auf die
bereits beschlossenen europäischen Lösungen zu setzen.