Wien (OTS) – Im Rahmen des informellen Treffens der europäischen
Medienminister:innen in Kopenhagen unterstrich Medienminister und
Vizekanzler Andreas Babler die große Bedeutung freier, unabhängiger
Medien für stabile und starke Demokratien.
„Der politische Druck auf einzelne Journalist:innen und auf ganze
Medienhäuser steigt auch in Europa. Gleichzeitig ist der Medienkonsum
durch Digitalisierung im Wandel begriffen, was zu hohem finanziellen
Druck und damit zu wirtschaftlicher Abhängigkeit führt. Diesem Trend
müssen wir in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber auch auf
europäischer Ebene entschlossen entgegentreten. Freie Medien müssen
um der Demokratie willen geschützt werden“, so Medienminister und
Vizekanzler Andreas Babler.
In den Working Sessions, in denen die EU-Minister:innen Fragen
zum Thema „Schutz verlässlicher Informationen im digitalen Zeitalter“
diskutierten, betonte Babler die Notwendigkeit einer gemeinsamen
europäischen Strategie im Umgang mit den großen Social-Media
Plattformen.
„Wer sich heute informieren will, greift immer seltener zur
gedruckten Zeitung. Wir konsumieren unsere Nachrichten digital und in
den sozialen Medien. Dort stehen oft nicht die Fakten und eine
objektive Berichterstattung im Vordergrund. Für Big-Tech Unternehmen
zählt vor allem eines: die Reichweite“, so Babler, und weiter:
„Professionelle journalistische Arbeit, die ethischen und rechtlichen
Standards verpflichtet ist, weicht polarisierenden, reißerischen und
emotionsgeladenen Inhalten – verstärkt durch die intransparenten
Algorithmen der Plattformen. So verschieben sich in weiterer Folge
auch die Werbemittel – weg von den Redaktionen hin zu den großen
Social-Media Plattformen.“
Bestehende rechtliche Grundlagen, wie der Digital Service Act,
das Europäische Medienfreiheitsgesetz oder die E-Commerce-Richtlinie
seien zwar eine gute Grundlage, reichten aber laut Babler nicht aus.
In der Plenarsitzung bekräftigte der Medienminister daher die
Notwendigkeit eines effektiven europäischen Rechtsrahmens:
„Wir brauchen verbindliche Regeln für Plattformen und ihre
Algorithmen. Transparenz allein reicht nicht. Wir müssen festlegen,
welche algorithmischen Mechanismen akzeptabel sind und welche nicht.
Wenn wir faire Wettbewerbsbedingungen für Medienschaffende haben
wollen, den unabhängigen Journalismus und damit unsere Demokratien
schützen wollen, dann müssen wir den Teufelskreis von Big-Tech auf EU
-Ebene durchbrechen.“