Wien (OTS) – „Die Abschiebung eines zweiten syrischen Straftäters ist
Bestätigung
für die strikte Asylpolitik der Volkspartei. Innerhalb weniger Wochen
ist es Innenminister Gerhard Karner gelungen, einen weiteren
Straftäter, der wegen eines Sexualdelikts rechtskräftig in Österreich
verurteilt wurde, nach Syrien abzuschieben. Dieser Erfolg ist eine
Bestätigung für den strikten Kurs der Volkspartei und für uns ein
Auftrag, weiter mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, dass
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zur Normalität werden. Das
Recht auf Asyl und Schutz ist ein wichtiges Gut, das auch weiterhin
gelten soll. Jene, die Straftaten begehen und die Sicherheit der
Menschen in Österreich gefährden, haben ihr Recht auf Schutz in
unserem Land allerdings verwirkt und müssen gehen. Auf Initiative von
Bundeskanzler Christian Stocker drängen weitere verbündete Staaten
weiter konsequent auf eine authentische Interpretation der
Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR. Wir werden
nicht lockerlassen, bis der EGMR diese Einsicht teilt. Denn die
Abschiebung jedes einzelnen Straftäters ist eine direkte Maßnahme für
mehr Sicherheit in Österreich“, so der Generalsekretär der
Volkspartei, Nico Marchetti.
„Null Toleranz und die volle Härte des Gesetzes für jene, die
eine Gefahr für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in
Österreich darstellen. Politische Verantwortungsträger haben
unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit eine entscheidende
Verpflichtung: Die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu
gewährleisten. Wer nach Österreich kommt, sich nicht an die Regeln
unseres Zusammenlebens hält und Straftaten begeht, muss abgeschoben
werden – und zwar ohne Rücksicht darauf, woher er oder sie kommt. Die
Volkspartei steht zu ihrem Wort und wird zum Schutz der Bevölkerung
weiter konsequent Straftäter außer Landes bringen“, so Marchetti
abschließend.