Wien (OTS) – Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zum
EU-Aufbauplan (ÖARP
) sei ein „vernichtendes Urteil“ für die Bundesregierung und für alle
EU-Jubler, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr.
Barbara Kolm. Der Bericht bestätige eindrucksvoll alle Warnungen der
Freiheitlichen vor der EU-Schuldenunion. „Der Rechnungshof legt nun
schwarz auf weiß vor, was wir Freiheitliche seit dem ersten Tag
anprangern, dieser sogenannte ‚Aufbauplan‘ ist nichts anderes als ein
gigantisches Milliardengrab für die österreichischen Steuerzahler.
Die Systemparteien unter der Verantwortung der ÖVP haben uns mit
offenen Augen in eine Schuldenunion geführt, in der wir für knapp
vier Milliarden Euro an Almosen am Ende mit zwölf Milliarden Euro und
mehr geradestehen müssen. Das ist kein Aufbauplan, das ist ein
vorsätzlicher Betrug an der eigenen Bevölkerung, eingefädelt in
Brüssel und abgenickt von einer verantwortungslosen Regierung in
Wien!“, so Kolm.
Besonders kritisierte Kolm das von den Prüfern attestierte totale
Versagen der Ministerien bei der Umsetzung. Dass Meilensteine nicht
oder nur verspätet erreicht wurden und Zahlungsanträge deshalb nicht
plangemäß eingereicht werden konnten, sei ein Beweis für den
himmelschreienden Dilettantismus der Verliererkoalition, die an ihrer
eigenen Bürokratie zu ersticken scheint. Als Gipfel der
Verantwortungslosigkeit wertete die freiheitliche
Wirtschafssprecherin den Umstand, dass das Finanzministerium nicht
einmal ein Konzept habe, um die zusätzlich aufgewendeten nationalen
Mittel darzustellen. „Hier werden Milliarden an österreichischem
Steuergeld ohne jede Kontrolle und Transparenz versenkt. Es ist ein
Selbstbedienungsladen für die EU, und die österreichische Regierung
hält die Tür auf. Dass nicht einmal nachvollziehbar ist, wie viel
Geld aus unserem Budget zusätzlich in diese gescheiterten Projekte
fließt, ist ein politischer Skandal sondergleichen.“
„Es vergeht kein Monat, ohne dass uns ein weiterer
Belastungsskandal dieser chronischen Schuldenmacher unter der Führung
der ÖVP bedroht. Es türmen sich Milliarden auf Milliarden Euro, die
der Steuerzahler zu berappen hat. Dabei werden noch dazu asoziale
Forderungen laut, um dieses Desaster finanziell auszugleichen. Der
Sonnenstand am moralischen Himmel von ÖVP, SPÖ und NEOS ist tief und
wirft lange Schatten. Wir fordern die sofortige Offenlegung aller
Kosten und einen klaren Plan, wie diese Schulden die Österreicher in
Zukunft belasten werden und wie diese Verlierer-Ampel gedenkt, diese
zu tilgen“, betonte Kolm.