St. Pölten (OTS) – Bei der Arbeitsklausur der Volkspartei
Niederösterreich in St. Pölten
haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und das VPNÖ-Spitzenteam
zentrale Vorhaben präsentiert.
„Niederösterreich ist das Land der Häuslbauer und
Wohnungsbesitzer. Viele Gebäude sind in die Jahre gekommen und müssen
saniert werden, doch überschießende Regeln machen es derzeit oft
unmöglich, alte Häuser umzubauen oder zu sanieren, weil sie auf die
heutigen Neubaustandards gebracht werden müssen. Damit machen wir
jetzt Schluss: Was früher gereicht hat, wird auch in Zukunft reichen.
Mit der neuen Bauordnung steigern wir die Effizienz und machen Bauen
leistbarer“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Bei einem Dachbodenausbau beispielsweise könnte die bestehende
Treppe mit 1 Meter Breite bestehen bleiben, auch wenn sie nach
aktuellen Regeln 1,2 Meter haben müsste. Zusätzliche
Stellplatzpflichten, die Projekte oft unwirtschaftlich machen, werden
gestrichen. Bei einer Wohnhausanlage kann eine Tür, die um 10
Zentimeter zu schmal ist, künftig bleiben. Und bei gemeinnützigen
Bauprojekten können mehr Wohnungen auf derselben Fläche errichtet
werden, weil ein drittes Vollgeschoss möglich wird. „In Zukunft gibt
es mehr Hausverstand im Wohnbau – damit wird Bauen und Wohnen
billiger“, so Mikl-Leitner. Der Begutachtungsprozess läuft noch bis
7. Oktober, die Beschlussfassung im Landtag ist vor Weihnachten
geplant, Inkrafttreten soll die Reform am 1. März 2026.
Die Landeshauptfrau machte aber auch klar, dass das Land tut, was
es kann, um Bauen billiger zu machen, viele Kompetenzen dazu jedoch
auf Bundes- und EU-Ebene liegen: „Ein besonderer Quell bürokratischer
Hürden sind die sogenannten ÖNORMEN. Sie zwängen Häuslbauer in ein
enges, teures und bürokratisches Korsett. Würde man sie
zurückschrauben, könnte man ohne spürbaren Qualitätsverlust deutlich
einfacher und preiswerter bauen. Hier werden wir nicht lockerlassen
und Verbesserungen einfordern.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Kinderbetreuung.
„Wir sehen, dass die Kinderbetreuungsoffensive wirkt:
Niederösterreich ist bei den 2-Jährigen mit einer Besuchsquote von
über 81 Prozent Nummer 1 im Bundesländervergleich, bei den 3- bis 5-
Jährigen mit 98,2 Prozent ebenso. Und 99 Prozent der Gemeinden bieten
bereits jetzt Plätze für 2-Jährige an. Bis 2027 investieren wir
gemeinsam mit den Gemeinden 750 Millionen Euro, insgesamt 865 neue
Kinderbetreuungsgruppen werden geschaffen. Für 555 Gruppen gibt es
bereits eine Förderzusage, 483 davon sind schon in Betrieb gegangen.
Unsere Einrichtungen sind nicht nur zahlreicher geworden, sondern
auch besser ausgestattet. Damit geben wir Familien echte
Wahlfreiheit, entlasten Eltern und zeigen, dass Familie und Karriere
in Niederösterreich kein Widerspruch ist“, so Mikl-Leitner.
Besondere Aufmerksamkeit widmete die Landeshauptfrau auch der
Hochwasserkatastrophe vom September 2024: „Diese Katastrophe hat fünf
Menschenleben gekostet und mehr als eine Milliarde Euro Schaden
verursacht. 131.000 Menschen haben im Kampf gegen die Wassermassen
alles gegeben – Feuerwehren, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
Rettungsorganisationen und viele Freiwillige. Die Schäden sind
weitgehend beseitigt, aber der Zusammenhalt bleibt. Das Land hat
bisher 360 Millionen Euro an Hilfen ausbezahlt, gleichzeitig
investieren wir weiter in den Hochwasserschutz, um uns auf kommende
Katastrophen bestmöglich vorzubereiten. Aktuell bauen wir an 30
Hochwasserschutzprojekten. 40 Gemeinden arbeiten an
Regenwasserplänen, 20 weitere sind in Vorbereitung. Ein Drittel der
künftigen Mittel fließt in Projekte, die Flüssen wieder mehr Platz
geben.“
„Ob beim Bauen, bei der Kinderbetreuung oder beim
Hochwasserschutz – für uns steht die beste Zukunft unserer Kinder im
Mittelpunkt unseres politischen Handelns“, so Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner und das VPNÖ-Spitzenteam unisono.