Wien (OTS) – „Die Regierung betreibt Rosstäuscherei zu Lasten von
knapp einer
Million Menschen in diesem Land“, bemerkt Markus Koza, Sozialsprecher
der Grünen. „Mit der Erzählung, etwas gegen betriebliches
‚Zwischenparken‘ beim Arbeitsamt zu tun, droht seitens Schumann,
Stocker und Shetty knapp einer Million Menschen, die jedes Jahr
arbeitslos werden, eine Kürzung ihres Arbeitslosengelds um
durchschnittlich 12 Prozent.“
Eine sachliche Begründung für diesen Griff in die Tasche
arbeitsloser Menschen kann Koza nicht erkennen: „Die Beschäftigten,
etwa in Saisonberufen, können sich selbst gar nicht aussuchen, ob sie
arbeitslos werden. Es muss daher bei den Unternehmen angesetzt
werden, um Zwischenparken auf Kosten der Allgemeinheit unattraktiv zu
machen und eine durchgängige Beschäftigung zu fördern.“
Seriöse und wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Missbrauch des
Sozialsystems durch Unternehmen gibt es und werden von der
Wissenschaft auch aufgezeigt. „Mit dem Vorschlag von Unternehmen, die
regelmäßig auffällig viele Menschen in Arbeitslosigkeit schicken,
höhere Arbeitslosenbeiträge zu verlangen, hat das WIFO einen
ernsthaften Diskussionsbeitrag geliefert, auf dem aufgebaut werden
könnte. Das würde dazu führen, dass Unternehmen ihr Verhalten ändern
und auch das AMS-Budget wäre entlastet. Aber kein einziges
Unternehmen wird sein Verhalten ändern, weil ihren arbeitslosen
Beschäftigten das Arbeitslosengeld gekürzt wird.“
„Die Regierung setzt ungebrochen ihren arbeitsmarktpolitischen
Irrlauf fort. Sie schlägt fortgesetzt Maßnahmen vor, die die
Arbeitslosigkeit von Gruppen, die es eh schon schwerer am
Arbeitsmarkt haben, erhöht und verlängert“, so Koza. Geschädigt
werden mehr als die Hälfte aller beschäftigten Frauen in diesem Land,
Menschen im Kulturbereich und im Bereich des Wissenschaftsbetriebs,
Beschäftigte in Saisonberufen sowie Menschen zwischen 60 und 65
Jahren.
„Irgendwer in dieser Regierung muss endlich die Stopptaste
drücken damit wieder sozial- und arbeitsmarktpolitische Vernunft und
Verantwortung zurückkehren“, appelliert Koza. „So weiterzumachen
zerstört das Vertrauen der Menschen in Politik, Sozialstaat und
letztlich auch in die Demokratie. Und es stärkt jene, die
händereibend darauf warten, autoritäre Hasspolitik in Österreich
wieder salonfähig zu machen.“