Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) verweist angesichts
der heute
veröffentlichten Zahlen zum Budgetdefizit auf anhaltenden
Handlungsbedarf. „Dass das Defizit unter dem prognostizierten Wert
liegt, aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, unterstreicht die
strukturellen Herausforderungen im Budget. Umso wichtiger ist nun,
konsequent auf der Ausgabenseite einzusparen“, erklärt IV-
Generalsekretär Christoph Neumayer.
In diesem Sinne spricht sich die IV gegen neue Steuern aus. „Die
Palette an neuen Steuerideen wird nahezu täglich breiter, von einer
Erbschafts- bzw. Todessteuer bis hin zu einer Plastiksteuer. Faktum
ist, dass der Staat sprudelnde Steuereinnahmen verzeichnet: Der Staat
hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Ein Budgetdefizit
braucht keine neuen Steuern, sondern einen leistungsfähigen
Reformmotor, der Effizienzpotenziale zündet. Nur so lässt sich das
Budget auch nachhaltig konsolidieren“, so Neumayer.