Wien (OTS) – „Die Paketsteuer – wie sie von der Regierung geplant ist
– läuft in
eine völlig falsche Richtung. Sie wird zum Kollateralschaden für
österreichische Unternehmen und zur Belastung für Bürgerinnen und
Bürger“, kommentiert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der
Grünen, die Paketsteuer. Die Regierung verkauft neue Steuer als
Gegenfinanzierung für eine Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
„Klar ist aber, dass große Plattformen diese Steuer direkt an
Konsumentinnen und Konsumenten durchreichen werden. Damit finanziert
sich die Bevölkerung die als Entlastung angekündigte Steuersenkung
auf Grundnahrungsmittel selbst. Das ist nicht gerecht und
widerspricht dem eigentlichen Sinn“, kritisiert Götze.
Die Paketsteuer von zwei Euro soll künftig auf alle Pakete
eingehoben werden, die von Unternehmen mit inländischen
Versandhandelsumsätzen von mehr als 100 Millionen Euro im Inland
zugestellt werden. Im Jänner freute sich der Bundeskanzler noch
explizit, dass durch die Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten
wie China der heimische Handel profitieren werde. Noch im Februar hat
Staatssekretärin Eibinger-Miedl die Paketabgabe auf Sendungen aus
Drittstaaten angekündigt. Jetzt kommt eine neue Steuer für
österreichische Unternehmen. „Die Regierung verkennt, dass E-Commerce
für den österreichischen Einzelhandel, aber auch für österreichische
Hersteller ein wesentliches Standbein geworden ist – und auch ein
Arbeitsplatzmotor: E-Commerce schafft in Österreich 250.000
Arbeitsplätze“, erklärt Götze.
Völlig unklar ist auch, ob dieses Gesetz vor dem Verfassungsrecht
halten kann. „Die Regierung findet im Gesetz keinerlei
nachvollziehbare Erklärung dafür, warum Unternehmen mit einem
inländischen Versandhandelsumsatz von mehr als 100 Millionen Euro die
Paketsteuer zahlen sollen, Händler mit 99 Millionen Euro aber nicht.
Das ist völlig willkürlich und wird mit Sicherheit vor dem
Verfassungsgerichtshof landen“, meint Götze.
„Diese Paketsteuer steht rechtlich auf tönernen Füßen, ist eine
Ungerechtigkeit für den österreichischen Handel und wird am Ende die
Konsumentinnen und Konsumenten treffen. Was wir wirklich brauchen
sind faire Rahmenbedingungen für den E-Commerce: Schluss mit Billig-
Plattformen, die Zölle und Steuern hinterziehen und österreichischen
Kundinnen und Kunden mit gesundheitsschädlichen und gefährlichen
Produkten das Geld aus der Tasche ziehen.“
Die EU hat mit dem Ende von Zollfreigrenzen ab 1. Juli und der ab
Herbst kommenden Bearbeitungsgebühr für Drittstaats-Pakete bereits
wichtige Maßnahmen gesetzt. Götze fordert: „Was die Regierung jetzt
umsetzen muss, ist eine Plattformhaftung für rechtswidrige Produkte.
Da sollte die Regierung tätig werden anstatt immer neue
Belastungspakete zu schnüren.“