Wien (OTS) – „Die Bundesregierung inszeniert sich heute als
entschlossene
Kämpferin gegen digitale Gewalt – betätigt sich dabei aber einmal
mehr nur als Ankündigungsweltmeister. Frauenministerin Holzleitner
stellt eine ‘fast lane’ zur strafrechtlichen Verfolgung von
Missbrauchs-Deepfakes in Aussicht. Doch wann ein konkreter
Gesetzesentwurf vorliegt, konnte keines der anwesenden
Regierungsmitglieder beantworten. Das ist keine ‚fast lane‘, das ist
politische slow motion“, übt Meri Disoski, Frauensprecherin der
Grünen, anlässlich des Deepfake-Gipfels Kritik an der
Bundesregierung.
„Die Expert:innen bestätigen, dass wir rasch einen
Straftatbestand gegen Missbrauchs-Deep-Fakes brauchen. Wenn die
Ministerin hier auf eine EU-Richtlinienumsetzung 2027 verweist, dann
ist das einfach zu langsam“, kritisiert die stv. Klubobfrau und
Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, den fehlenden
Umsetzungswillen der Ministerin.
Besonders unverständlich ist für Disoski und Zadić, dass die
Regierung erst jetzt Handlungsbedarf erkennt, während konkrete
Vorschläge zum Thema längst auf dem Tisch liegen: „Wir Grüne weisen
schon seit langem auf die massiven Gefahren von Missbrauchs-Deepfakes
hin und haben entsprechende Initiativen im Parlament eingebracht. Die
Regierungsparteien haben diese Anträge vertagt und den Schutz von
Frauen vor digitaler Gewalt damit blockiert“, betont Disoski. „Diese
Regierung bleibt im Ankündigungsmodus stecken, während der Schutz von
Frauen auf der Strecke bleibt“, sagt sie.
Dabei ist der Handlungsdruck enorm: „Innerhalb von nur elf Tagen
hat der KI-Chatbot Grok drei Millionen gefälschte Nacktbilder von
Frauen und Mädchen erstellt. Fälle wie jener der Schauspielerin
Collien Fernandes zeigen, dass Betroffene oft über Jahre hinweg
digitaler Gewalt schutzlos ausgesetzt sind. Das untermauert, wie
dringend politisches Handeln ist“, führt Disoski aus.
Disoski verweist zudem auf Maßnahmen aus Grüner
Regierungsverantwortung wie den Aktionsplan gegen Deepfakes, das
Verbot von Upskirting, strengere Regeln gegen Cybermobbing sowie
Initiativen gegen Hass im Netz. „Diese Schritte waren wichtig.
Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung reichen sie heute
aber bei weitem nicht mehr aus. Hier muss konsequent nachgeschärft
werden, um Frauen und Mädchen wirksam vor der missbräuchlichen
Nutzung von KI-generierten Bildern und Videos zu schützen“, betont
Disoski und kündigt einen weiteren Antrag der Grünen an, um Frauen
vor Deepfakes zu schützen.
Abschließend richtet Disoski einen klaren Appell an die
Bundesregierung: „Frauen verdienen mehr als ein politisches
Schaulaufen voller leerer Ankündigungen. Sie brauchen endlich
wirksame Gesetze. Das Anfertigen und Verbreiten von Missbrauch-
Deepfakes muss klar strafbar werden, jetzt. Jeder weitere Aufschub
bedeutet, dass Betroffene weiterhin unzureichend geschützt sind. Das
dürfen wir nicht länger hinnehmen.“