Wien (OTS) – „Es ist völlig unverständlich, wie die EU heute
erhobenen Hauptes die
Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine bejubeln
kann“, zeigte sich Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, fassungslos. „Dieses Geld wird nicht zur
Beendigung des Konflikts beitragen, sondern vielmehr dazu dienen, den
Krieg weiter zu verlängern. Das auch noch zu feiern, ist ein
Armutszeugnis für das einstige Friedensprojekt EU.“
Darüber hinaus sei es laut Vilimsky kaum an finanzieller
Unverantwortlichkeit zu überbieten, in einer Zeit wirtschaftlicher
Unsicherheit einen derart hohen Kredit an einen Drittstaat zu
vergeben. „Während viele Menschen in Europa nicht mehr wissen, wie
sie ihre Energie- und Lebenshaltungskosten stemmen sollen und
gleichzeitig von der EU zum Sparen aufgerufen werden, fließen
Milliardenbeträge in ein Land, bei dem nach wie vor unklar ist, wie
diese Gelder konkret verwendet werden“, so Vilimsky.
„Mit dieser Entscheidung zeigt die Europäische Union einmal mehr
ihre Schwäche: Sie ist weder in der Lage, internationale Krisen auf
diplomatischem Weg zu lösen, noch stellt sie die Interessen ihrer
eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt. Die EU-Kommission – allen
voran Ursula von der Leyen – hat jegliche politische Glaubwürdigkeit
verspielt und ist längst rücktrittsreif“, erklärte Vilimsky. „Es ist
höchste Zeit, Konsequenzen zu ziehen, bevor die Bürger Europas durch
diese Politik sowohl finanziell als auch sicherheitspolitisch weiter
belastet werden“, so Vilimsky abschließend.