Wien (OTS) – „Der heutige parlamentarische Tourismusausschuss
offenbarte einmal
mehr den erschreckenden Zustand der Regierungspolitik im Bereich
Tourismus. Statt konkreter Maßnahmen präsentierten die
Regierungsparteien einmal mehr Stillstand, Ausreden und
Vertagungspolitik“, so heute der freiheitliche Ausschussvorsitzende
und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner. „Schellhorn durfte
auch einmal mitspielen“, kommentierte Steiner, dass Staatssekretär
Sepp Schellhorn heute überhaupt die Gelegenheit hatte, an einem
Fachausschuss teilzunehmen. „Es ist erfreulich, dass Herr Schellhorn,
der bekanntlich keinen eigenen Fachausschuss hat, einmal in einem
Ausschuss Platz nehmen durfte.“ Doch die inhaltliche Bilanz fiel
ernüchternd aus. Besonders irritierend sei gewesen, dass Schellhorn
zum Tourismus selbst nichts sagen wollte, obwohl gerade der Tourismus
seit Jahren als sein zentrales Herzensanliegen galt. „Sepp
Schellhorn, der bis zum heutigen Tag mit dem Tourismus in
Zusammenhang gebracht wird, will jetzt als Staatssekretär für
Deregulierung nicht über Tourismus sprechen, aber gleichzeitig gibt
er zu, dass massiver Aufholbedarf besteht. Da fragt man sich mal
wieder: ‚Sepp, was machst du eigentlich?’“, so Steiner.
Noch schwerer wiege jedoch, dass die Regierung selbst keinerlei
eigene Initiativen eingebracht habe: „Keine Regierungsvorlage, keine
Anträge der Regierungsparteien, trotz offensichtlichem
Handlungsbedarf. Das ist ein völliges Armutszeugnis. Die Branche
wartet auf Entlastung und die Regierung liefert nichts“, kritisierte
Steiner. Stattdessen wurden zentrale Anliegen der Tourismusbranche,
eingebracht von der FPÖ, erneut auf die lange Bank geschoben:
„Verkürzung der Abschreibungszeiten, Maßnahmen zur echten
Deregulierung oder auch die Sicherung des alpinen Kulturerbes. Diese
Anträge sind keine Parteipolitik, sondern konkrete Forderungen der
Branche und werden trotzdem wieder einmal vertagt und damit bis zum
Sankt-Nimmerleinstag in den Tiefen des Parlaments versenkt“, erklärte
der freiheitliche Tourismussprecher.
Bezeichnend sei auch die Tagesordnung gewesen: „Ohne die
Opposition hätte dieser Ausschuss von sieben Punkten gerade einmal
zwei gehabt. Das zeigt deutlich, wer hier noch arbeitet und wer
nicht. Der Tourismus verdient mehr als politische Untätigkeit, er ist
schließlich eine tragende Säule der österreichischen Wirtschaft und
erwirtschaftet rund acht Prozent des BIP. Diese Branche hält unser
Land wirtschaftlich mit am Laufen und wird von dieser Regierung mit
Untätigkeit abgespeist, wo die Branche doch ihre großen Probleme so
deutlich formuliert. Das ist schlicht verantwortungslos“, so Steiner
Abschließend kündigte Steiner an, weiterhin konsequent für die
Anliegen der Branche einzutreten: „Wir werden den Druck
aufrechterhalten. Der Tourismus braucht Entlastung, weniger
Bürokratie und echte Maßnahmen, keine Ausreden. Wir werden daher den
aus unserer Sicht sehr wichtigen parlamentarischen Tourismusausschuss
weiterhin fordern.“