Wien (OTS) – Die Kritik des Rechnungshofs an der geplanten
Paketsteuer ist eine
weitere „schallende Ohrfeige für diese planlos agierende schwarz-rot-
pinke Verliererkoalition“ und bestätigt die Kritik der FPÖ an dieser
neuen Belastungsmaßnahme“, so heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold
Schiefer. Der Rechnungshof warnt in seiner Stellungnahme unter
anderem vor dem hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand für Händler
und Finanzverwaltung sowie einer finanziellen Belastung der
Privathaushalte.
„Die Stellungnahme des Rechnungshofs ist ein Offenbarungseid für
die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Insbesondere die Warnung vor
einer steigenden Bundesverschuldung durch die nur teilweise
Gegenfinanzierung entlarvt die gesamte Maßnahme als budgetpolitischen
Pfusch, mit dem die Verliererkoalition nichts anderes als eine
weitere Einnahmequelle auf Kosten der Unternehmen und der Bevölkerung
schafft. Die Regierung agiert somit wieder einmal selbst als größter
Teuerungstreiber“, so Schiefer.
Besonders alarmierend sei laut dem FPÖ-Budgetsprecher auch die
massive Bürokratie, die mit der neuen Steuer geschaffen würde. Der
Rechnungshof spreche ausdrücklich von neuen Aufzeichnungs-, Melde-
und Zahlungsverpflichtungen sowie einem enormen Verwaltungsaufwand.
„Hier wird ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen, das nicht nur
die Finanzverwaltung, sondern vor allem die vielen kleinen und
mittleren Versandhändler in Österreich belastet. Das ist ein weiterer
Anschlag auf unseren Wirtschaftsstandort und eine zusätzliche
Belastung für alle Menschen, die auf den Online-Handel angewiesen
sind – von Familien im ländlichen Raum bis hin zu Senioren“, betonte
Schiefer.
Auch zahlreiche Vertreter des Handels warnen bereits vor höheren
Preisen, Wettbewerbsnachteilen und einem „Österreich-Aufschlag“ im
Online-Handel. „Diese Paketsteuer ist nicht nur wirtschaftsfeindlich,
sondern auch zutiefst unsozial. Gerade Menschen, die ohnehin massiv
unter der Teuerungswelle der letzten Jahre leiden, sollen nun über
eine neue Zwangsabgabe zusätzlich belastet werden. Während die
schwarz-rot-pinke Regierung ständig von Entlastung spricht, greift
sie den Österreichern in Wahrheit immer tiefer in die Taschen“,
erklärte Schiefer und forderte: „Diese Paketstrafsteuer-Idee muss
sofort beerdigt werden. Sie ist unsozial, wirtschaftsfeindlich und,
wie der Rechnungshof nun bestätigt hat, auch ein budgetpolitisches
Desaster sowie ein neuer Bürokratie- und Belastungssumpf. Österreich
braucht endlich eine Politik für die eigene Bevölkerung und den
heimischen Wirtschaftsstandort statt immer neuer Belastungen,
Schulden und Bürokratie“, so Schiefer.