Wien (OTS) – „Dass gegen die ÖVP-nahe Wohnungsgenossenschaft ‚Neue
Eisenstädter‘
ein Finanzstrafverfahren läuft, macht die Causa Lex Neue Eisenstädter
noch wesentlich brisanter“, kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher
NAbg. Michael Oberlechner, MA aktuelle Berichterstattung und verwies
auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und
Beteiligten.
„Es wird im Detail zu klären sein, welche Themenstellungen
Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens sind. Klar ist jedenfalls: Im
Sinne der Bewohner des Unternehmens braucht es maximale Transparenz
und absolute Aufklärung“, stellte sich Oberlechner auf die Seite der
Bewohner. „Der Druck auf das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium
steigt rapide an: War das Finanzstrafverfahren bereits im Laufen, als
an der Lex Neue Eisenstädter gearbeitet wurde?“, forderte Oberlechner
Transparenz. „Klar ist auch: Die Prüfungsvorgaben in der
Wohnungsgemeinnützigkeit sind entsprechend zu verschärfen und auch
die Revisionsverbände deutlicher in die Pflicht zu nehmen“, forderte
Oberlechner aufsichtsrechtliche Reformen.
„Wir Freiheitliche werden hier niemanden aus der Verantwortung
entlassen und konsequent an der Aufklärung arbeiten“, so Oberlechner,
der Initiativen im Nationalrat ankündigte und auf die geltende
Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten verwies.