Wien (OTS) – Im Zuge der Debatte zur EU-Mitteilung im heutigen
Landtag kritisiert
der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp, dass von Seiten der
Stadtregierung aber auch von ÖVP und Grüne zur angeblich so
erfolgreichen EU-Politik nicht mehr zu hören war, als Stehsätze und
Phrasendrescherei: „Das ist der Beweis dafür, dass diese EU nichts
macht, was für den Einzelnen einen positiven Effekt bringt.“ Das, so
ist Nepp überzeugt, ist einmal mehr der Beweis dafür, dass die EU von
den Menschen weiter entfernt ist, als der Pluto von der Sonne.
Kritik übt Nepp auch am Subventionssystem der EU: „Wenn
Österreich vier Milliarden Euro an die EU schickt, aber nur zwei
Milliarden wieder zurückbekommt, dann ist das ein schlechtes
Geschäft. Es wird Zeit, dass wir unser Geld bei uns behalten und die
Verteilung im Land wieder selbst in die Hand nehmen.“
Auch ist der Freiheitliche sicher, dass es der falsche Weg ist,
einen EU-Kommissar für Migration zu implementieren. Was wir viel mehr
brauchen, ist einen EU-Kommissar für Remigration. Denn Menschen, die
sich bei uns illegal aufhalten, kriminell geworden sind oder
lediglich unser Sozialsystem ausnützen, müssen das Land umgehend
verlassen.
Auch die Milliarden Euro an Geldleistungen die in die Ukraine,
ein Land, das bis vor Jahren als das korrupteste Land Europas galt,
sind für Nepp zu hinterfragen: „Wir wissen schlicht nicht, ob das
Geld, das als ‚humane Hilfe‘ tituliert wird, dort ankommt, wo es
gebraucht wird, oder nicht doch in goldenen Toiletten versickert.“
Anstatt Sicherheit durch Grenzschließungen zu schaffen, anstatt
den Wohlstand durch Impulse in die Wirtschaft zu erreichen
beschäftigt sich die EU mit Verordnungen zu Hirschen und der Frage,
ob wir uns Marmelade oder Konfitüre auf die Frühstücksbrote
schmieren: „Wir brauchen endlich einen Kurswechsel, denn nur dann
wird es wieder Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit geben“,
schließt Nepp.