Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratsdebatte zur Umsetzung des
EU-Asyl- und
Migrationspaktes übte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl schärfste Kritik am Vorhaben der Systemparteien und
rechnete mit der gescheiterten Asylpolitik der letzten Jahre ab.
„Haben Sie vielleicht einmal daran gedacht, dass es möglicherweise
auch so sein kann, dass große Probleme oft erst im Großen
entstehen?“, fragte Kickl in Richtung der Regierungsbank und verwies
auf das Erfolgsmodell Dänemark, das zeige, wie man die eigene
Bevölkerung schütze, indem man sich dem „Wind der Europäischen Union“
widersetze.
Als besondere Perversion des neuen Paktes entlarvte Kickl das
darin verankerte Belohnungs- und Bestrafungssystem. Es sei an
Zynismus nicht zu überbieten, dass Staaten, die sich weigern,
illegale Migranten aufzunehmen, zur Kasse gebeten werden, während
jene, die aktiv am Bevölkerungsaustausch mitwirken, dafür auch noch
Prämien kassieren. „Wenn man seine eigene Bevölkerung schützen will,
dann muss man 20.000 Euro Strafe zahlen, dafür, dass man dem
Islamismus keinen Vorschub leisten und keine Kriminellen importieren
will. Und wenn man auf der anderen Seite den Import betreibt auf
einem ‚legalen‘ Weg, wo der Staat selbst zum Schlepper wird, dann
fördert die Europäische Union genau dieses Projekt. Gute Nacht,
Europa, kann man da nur sagen“, so Kickl.
Scharf ging der freiheitliche Klubobmann auch mit der Heuchelei
der anderen Fraktionen ins Gericht. Der ÖVP, der „die Russenbutter
über Jahrzehnte vom Kopf tropft“, warf er vor, von ihrer eigenen
Verstrickung mit Russland abzulenken. Dem linken Spektrum hielt er
eine Doppelmoral beim Thema Kinderschutz vor: „Um Kinderrechte geht
es bei Ihnen immer nur im Zusammenhang mit Menschen, die von
irgendwoanders her nach Österreich kommen. Die Kinderrechte jener
jungen Mädchen und Frauen, die bei uns belästigt werden, die
vergewaltigt werden – diese Kinderrechte sind bei Ihnen sekundär oder
gar überhaupt ganz ausgeblendet. Das ist die traurige Realität.“ Die
aktuelle Welle an Gewalt und Terror sei das direkte Ergebnis der
Politik der offenen Grenzen. „Seitdem Sie, die Systemparteien, Hand
in Hand die Schleusen geöffnet haben und in die Welt hinausposaunt
haben ‚Wir schaffen das‘, seit damals haben wir diese Misere. Und das
ist auf Ihrem Mist gewachsen“, erklärte Kickl.
Abschließend verteidigte der FPÖ-Chef den ehemaligen ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die ständigen Angriffe der
Systemparteien. Orbán habe lediglich geltendes EU-Recht angewendet
und die EU-Außengrenze geschützt. „Ungarn wurde dafür bestraft, dass
es die Außengrenzen der Europäischen Union schützt. Das ist die
Perversion dieses gesamten Systems“, kritisierte Kickl und
bekräftigte die freiheitliche Forderung nach einer „Festung
Österreich“ statt einer Kapitulation vor der illegalen
Massenmigration.