Wien (OTS) – Als einen „politischen Offenbarungseid“ und eine
„Bankrotterklärung
der gesamten Verlierer-Koalition“ bezeichnete heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
den Auftritt von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn in der ORF-
Pressestunde. Anstatt Antworten und Lösungen für die drängenden
Probleme der Österreicher zu liefern, habe Schellhorn ein Bild des
völligen Chaos, der internen Zerrissenheit und der totalen
Konzeptlosigkeit gezeichnet. „Dieser Auftritt hat schonungslos
offengelegt: Diese Regierung hat keinen Plan, keinen Kompass und
keinen Willen, für die eigene Bevölkerung zu arbeiten. Die NEOS,
angetreten als angebliche Reformkraft, sind in Wahrheit nur die
Handlanger eines Systems, das das Land an die Wand fährt“, so
Hafenecker.
Schellhorns Gerede von der „Mündigkeit der Bürger“ sei an
Heuchelei nicht zu überbieten. „Einerseits redet Staatssekretär
Schellhorn von Eigenverantwortung, andererseits belastet diese
Regierung die Bürger mit immer neuen Vorschriften, Verboten und einem
Wust aus über 130 neuen Gesetzen. Sie trauen den Österreichern nicht
über den Weg und wollen ihnen vorschreiben, wie sie zu leben, zu
heizen und zu denken haben“, kritisierte Hafenecker. Besonders
entlarvend sei Schellhorns Bilanz als Staatssekretär für
Entbürokratisierung gewesen. „Schellhorn ist der personifizierte
Beweis für das Totalversagen dieser Chaos-Truppe. Er redet von
Entlastung, aber liefert nur neue Belastungen und mehr Bürokratie-
Wahnsinn.“
Auch die vagen Andeutungen zu Einsparungen im Gesundheitssystem
seien ein Alarmsignal. „Während die Menschen auf dem Land um jeden
Arzt kämpfen, fantasiert der Herr Staatssekretär vom Zusperren von
Krankenhäusern. Anstatt die wahren Probleme wie das ausufernde
Asylsystem oder die explodierenden Verwaltungskosten anzugehen, will
man bei der Gesundheit unserer Leute den Sparstift ansetzen. Das ist
eine Politik gegen die eigene Bevölkerung“, so Hafenecker.
Für den FPÖ-Generalsekretär sei klar, dass die NEOS alle ihre
Wahlversprechen über Bord geworfen haben, um an die Macht zu kommen.
„Sie sind angetreten, um den Staat zu verschlanken, und jetzt wächst
der Beamtenapparat unaufhaltsam weiter. Sie haben eine Entlastung des
Faktors Arbeit versprochen, der jetzt ‚am Ende der Reise‘ stattfinden
soll, jedoch passiert nichts. Das ist ein Verrat an jedem Unternehmer
und jedem Arbeitnehmer in diesem Land.“ Die NEOS seien zum reinen
Handlanger der ÖVP geworden. „Sie wollen eine Reform im Stiftungsrats
des ORFs, haben aber letztes Jahr beim Husch-Pfusch-Gesetz zur
Absicherung des Systems brav mitgestimmt. Sie sind Teil jenes System,
das sie angeblich bekämpfen wollten.“
Abschließend stellte Hafenecker klar: „Diese Regierung ist nicht
die Lösung, sie ist das Problem. Ihr Gerede von ‚liefern‘ und
‚entlasten‘ ist eine Verhöhnung der Bürger, die tagtäglich unter
ihrer planlosen und volksfeindlichen Politik leiden. Österreich
braucht keine abgehobenen Theoretiker, sondern eine Politik, die die
Interessen der Österreicher an die erste Stelle setzt. Es ist höchste
Zeit für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl, der mit
diesem Chaos aufräumt!“