Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA
erhob heute schwere Vorwürfe gegen den ORF. Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk habe in einem Beitrag über die internationale
Wahlbeobachtungsmission in Ungarn sensible, nicht für die
Öffentlichkeit bestimmte Personendaten von Beobachtern ungeschwärzt
ausgestrahlt. Das sei ein sicherheitsrelevanter Vorfall mit klarem
politischem Fingerabdruck – und werfe eine zentrale Frage auf: Woher
hat der ORF diese Daten?
„Der Zwangsgebührenfunk strahlt sensible Daten von
Wahlbeobachtern ungeschwärzt einem Millionenpublikum aus – und
niemand fragt, wer diese Daten geliefert hat. Das ist kein
Redaktionsfehler, das ist politisch motivierter Rufmord auf Kosten
der Sicherheit von Personen. Wir werden restlos aufklären, wer hier
Informationen an den ORF durchgestochen hat“, kündigte Hafenecker an.
Den medialen Angriff auf den hohen FPÖ-Anteil unter den
österreichischen Wahlbeobachtern wies Hafenecker scharf zurück. Der
Einsatz für freie und faire Wahlen sei eine demokratische
Selbstverständlichkeit und kein Vergehen. „Wir Freiheitliche nehmen
Demokratie ernst – offenbar im Gegensatz zu den anderen Fraktionen.
Während wir Wahlbeobachter nach Ungarn schicken, schicken die anderen
lieber Abgeordnete zur Pride-Parade nach Budapest. Dass uns
demokratisches Engagement jetzt als Angriffsfläche dient, zeigt, wie
tief diese Systemparteien gesunken sind.“
Die Auswahl der Mitbewerber-Delegierten selbst werfe ernsthafte
Fragen auf – Fragen, über die der ORF beharrlich schweige. Die ÖVP
entsandte Abgeordneten Wolfgang Gerstl, gegen den die
Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verletzung des
Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit einer Wahl ermittelt. Die NEOS
schickten Dominik Oberhofer, der erst kürzlich durch frauenfeindliche
Entgleisungen gegenüber einer grünen Abgeordneten im
Tourismusausschuss aufgefallen ist.
„Die ÖVP schickt einen Mann zur Wahlbeobachtung, gegen den wegen
Amtsgeheimnisverletzung bei einer Wahl ermittelt wird. Die NEOS
schicken jemanden, der durch frauenfeindliche Aussagen aufgefallen
ist. Und der ORF erwähnt davon: Nichts. Dafür leuchtet er
ungeschwärzt internationale Wahlbeobachter aus. Das nennt sich in
Österreich ‚öffentlich-rechtlich‘.“
Hafenecker kündigte an, die Herkunft der im ORF-Beitrag
verwendeten Daten parlamentarisch aufzuklären. „Der ORF agiert einmal
mehr als Schutzschild der Verlierer-Koalition und schreckt dabei
nicht einmal vor der Gefährdung von Personen zurück. Diese Methoden
werden wir nicht hinnehmen. Wir klären auf – parlamentarisch,
öffentlich und ohne Rücksicht auf das Unbehagen der Systemparteien.“