Wien (OTS) – „Wir reden hier nicht von Spielgeld. 1.030 angemeldete
Bargeld- und
Goldtransporte, rund 12 Milliarden Euro plus 7,75 Milliarden US-
Dollar, physisch über 1.300 Kilometer ins Kriegsgebiet gefahren – und
der zuständige Finanzminister sagt mir auf eine ganze Latte konkreter
Fragen schlicht: Wir wissen nichts, wir prüfen nichts, wir haben
nichts erhoben. Das ist keine Antwort, das ist Aufgabenverweigerung“,
so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Die Liste dessen, was das Finanzministerium laut eigener
Anfragebeantwortung NICHT weiß und NICHT geprüft hat, ist erdrückend:
– Herkunft der Bargeldbeträge: nicht geprüft – auch nicht, ob
Steuergeld dabei ist
– Herkunft der Goldbarren (Seriennummern, „bar lists“, Eigentumskette
): keine Informationen
– Auftraggeber, wirtschaftlicher Eigentümer, Verwendungszweck in der
Ukraine: keine Informationen
– Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) und anderer
heimischer Kreditinstitute: keine Informationen, keine behördlichen
Erhebungen
– Stand der Finanzmarktaufsicht (FMA): keine Informationen
– Sanktionsscreening, Routenabweichung, FIU-Hinweise: keine
Informationen
Der Kontrast zum Alltag jedes Österreichers ist dabei der
eigentliche Skandal. „Wenn man in Österreich als Privatperson 12.000
Euro aus einem geerbten Sparbuch auf sein Girokonto einzahlen will,
dann muss sie nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz lückenlos
belegen, woher dieses Geld stammt – Erbschein,
Verlassenschaftsabhandlung, Kontoauszüge. Sonst wird die Einzahlung
verweigert oder gleich eine Verdachtsmeldung erstattet. Wer mit mehr
als 10.000 Euro in bar über die EU-Außengrenze fährt, muss das beim
Zoll detailliert deklarieren. Aber wenn 20 Milliarden Euro in
Werttransportern in ein Kriegsgebiet rollen, dann fragt das
österreichische Finanzministerium nicht einmal, woher das Geld kommt.
Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz im Finanzwesen“, so Hafenecker.
„Verschärft wird die Schieflage durch die Belastungspolitik der
Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS: Während den heimischen
Pensionisten heuer rund 200 Millionen Euro durch verweigerte volle
Inflationsabgeltung und Pensions-Kürzungen aus der Tasche gezogen
werden, fließt das Geld bei Milliarden-Transfers offenbar ohne
Kontrolle. Eine einprozentige Transaktionsgebühr auf diese Ukraine-
Transfers würde diese Pensions-Belastung übrigens locker
gegenfinanzieren“, erklärte Hafenecker.
Die FPÖ fordert vollständige Aufklärung: lückenlose Offenlegung
aller seit 2022 angemeldeten Werttransporte aus Österreich in die
Ukraine inklusive Auftraggeber, Empfänger und Zweck, eine
Sonderprüfung durch die FMA zur Compliance der beteiligten
Kreditinstitute sowie einen umfassenden Bericht der
Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im Finanzausschuss. „Beim kleinen Mann
zählt jeder Cent dreifach, beim großen Geldfluss schaut die Verlierer
-Ampel weg. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jede einzelne
dieser 1.030 Anmeldungen auf dem Tisch liegt“, so Hafenecker
abschließend.