Wien (OTS) – Der veröffentlichte Rechnungshofbericht zum
Beteiligungsvehikel
„Stolz auf Wien“ sei eine schallende Ohrfeige für die Stadt Wien und
die Wirtschaftskammer Wien und bestätige die freiheitliche Kritik auf
ganzer Linie. Das erklärte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher für KMU,
NAbg. Michael Fürtbauer, in einer ersten Reaktion.
„Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was wir
Freiheitliche von Anfang an befürchtet haben: ‚Stolz auf Wien‘ war
kein Rettungsschirm für Betriebe, sondern ein Mahnmal für rot-
schwarzes Missmanagement und institutionalisierte Intransparenz. Hier
wurden nicht nur Millionen an Steuergeld, sondern auch die hart
erarbeiteten Zwangsbeiträge der Wiener Unternehmer in einem
intransparenten System versenkt, das von Anfang an zum Scheitern
verurteilt war“, so Fürtbauer.
Besonders skandalös seien die vom Rechnungshof aufgedeckte
Ungleichbehandlung und die mangelnde Kontrolle. Während normale
Betriebe für Corona-Hilfen strengste Auflagen erfüllen mussten,
wurden bei „Stolz auf Wien“ Gelder sogar an bereits vor der Krise
angeschlagene Unternehmen vergeben. Fehlende Protokolle, informelle
Investorenrunden und klare Interessenskonflikte im Beirat würden ein
verheerendes Bild zeichnen.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Unternehmer
in diesem Land. Während man von den KMU für jeden Cent an Hilfen
eidesstattliche Erklärungen und strenge Prüfungen verlangt hat,
wurden hier offenbar nach Gutsherrenart Gelder an Firmen verteilt.
Das ist keine Wirtschaftshilfe, das ist ein Selbstbedienungsladen für
ein Netzwerk, das sich jeder Kontrolle entzieht“, kritisierte
Fürtbauer scharf.
Die Konsequenzen dieses verantwortungslosen Handelns seien laut
Rechnungshof verheerend: Ein Fünftel der Investitionen musste bereits
wertberichtigt werden, mehrere Beteiligungen endeten im Konkurs.
„Dieses Debakel muss ein Weckruf sein! Anstatt komplizierte und
anfällige Beteiligungsmodelle zu schaffen, braucht es schnelle und
treffsichere Direkthilfen. Das ‚Traumduo‘ aus SPÖ-Stadtregierung und
ÖVP-Wirtschaftskammer hat sich als Albtraum für die Wiener Wirtschaft
erwiesen. Wir fordern volle Aufklärung und ein sofortiges Ende
solcher Experimente auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler!“