Wien (OTS) – „Wir Freiheitliche haben bereits im September des
Vorjahres
eindringlich davor gewarnt, dass rund 36.000 Daten von Polizisten und
Verwaltungsmitarbeitern aus dem ÖVP-geführten Innenministerium nach
außen gelangt sein sollen und damit dasselbe bereits vor Monaten
aufgezeigt, was nun der ‚Falter‘ berichtet hat. Darauf reagierte die
ÖVP damals mit hypernervösen Aussendungen, in denen sie uns
Freiheitlichen unter anderem ‚Verschwörungstheorien‘ vorwarf, und
sogar das Innenministerium diffamierte unsere Forderung nach voller
Aufklärung als ‚Desinformationskampagne‘! Der aktuelle Falter-Artikel
bestätigt unsere damaligen Warnungen jetzt vollinhaltlich und
überführt die ÖVP und das Innenministerium der Vertuschung! Karner
ist längst rücktrittsreif“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann.
Er verwies dazu auf die Presseaussendung „FPÖ – Schnedlitz zu ÖVP
-Innenminister Karner: „Vertuschung um riesigen Datenklau-Skandal bei
der Polizei?“ vom 7. September 2025, auf die das Innenministerium mit
einer „Klarstellung zur heutigen OTS der FPÖ: Falsche Unterstellungen
zu angeblichem Datenleak“ reagierte.
Wörtlich hieß es in der offiziellen Aussendung des
Innenministeriums vom letzten September: “ Falschmeldungen über
35.000 Polizeibedienstete entschieden zurückgewiesen“ , und weiter: “
Wien (OTS) – Die von der FPÖ in der heutigen Aussendung erhobenen
Vorwürfe sind nicht mehr als mutwillige und falsche Unterstellungen
und entbehren jeglicher Grundlage.“
Die nachweislichen Warnungen der FPÖ, dass dieser Datenskandal
hochsensibel und ein Risiko darstellt in Verbindung mit der Kritik
daran, dass die betroffenen Beamten vom BMI offenbar nicht informiert
werden, hat das BMI in der Aussendung als „Desinformationskampagne
der FPÖ“ abgetan. „Die FPÖ ist nicht Teil dieses Skandals, sondern
verlangt nachweislich seit letztem September Aufklärung in der Causa,
während das Innenministerium zur Vertuschung ausgerückt ist“, so
Darmann.
„Dringender Aufklärungsbedarf besteht auch rund um die Rolle, die
der ÖVP-Mann und Ex-BMI-Kabinettschef Kloibmüller in diesem
Datenskandal spielt. Laut ‚Falter‘ soll er die zigtausenden
Polizistendaten der FCG-Gewerkschafterin Elisabeth G. übermittelt
haben, die angeblich nicht ausschließt, diese an den
Spionageverdächtigen und nach eigenen Aussagen Noch-immer-SPÖ-
Mitglied Ott weitergeleitet zu haben. Hier muss alles ans Tageslicht
gebracht werden! Wurde auch gegen Kloibmüller ermittelt und wenn
nein, warum nicht?“, forderte Darmann sofortige Aufklärung.
Karner und die gesamte ÖVP seien eine absolute Fehlbesetzung in
diesem hochsensiblen Sicherheitsressort und hätten im Vorjahr der
Bevölkerung und vor allem den Exekutivbeamten, die tagtäglich ihr
Leben und ihre Gesundheit für die Sicherheit der Bevölkerung
einsetzen würden, „die glatte Unwahrheit zum Datenskandal ins
Gesicht“ gesagt: „Es wurde abgestritten, so wie der Falter auch in
einem Fall bestätigt. Im von der FPÖ aufgezeigten Fall wurde das
sogar via Aussendung auf offener Bühne gemacht. Dieser Mega-Skandal
und seine Vertuschung zeigen: Die ÖVP ist das wahre Sicherheitsrisiko
für unser Land und versucht jetzt panisch, sich aus der Verantwortung
zu stehlen! Der erste Schritt ist jetzt, sofort alle Polizisten
wahrheitsgetreu vonseiten des BMI zu informieren, wie es die FPÖ
bereits letzten September gefordert hat!“