Wien (OTS) – Die anhaltenden Sicherheitsprobleme in Wien sind das
Ergebnis
jahrelanger Untätigkeit der rot-pinken Stadtregierung. „Während sich
die Situation an zahlreichen Hotspots zunehmend zuspitzt, wurde von
Bürgermeister Ludwig und seinen Verantwortlichen viel zu lange
einfach zugesehen und die Wiener Bevölkerung im Stich gelassen“,
kritisiert Wiens FPÖ-Sicherheitsstadtrat Stefan Berger. Die nun
präsentierten Maßnahmen bei Westbahnhof und dem Imhof-Park tragen
einmal mehr die Handschrift halbherziger Politik. Besonders
unverständlich ist für Berger, dass das Suchtzentrum Jedmayer
weiterhin am bestehenden Standort verbleiben soll, obwohl seit Jahren
klar ist, dass eine Absiedelung dringend notwendig wäre: „Hier wird
ein Problem weiter zementiert, anstatt es endlich im Sinne der
Anrainer zu lösen.“
Zusätzlich sorgt die jüngste Diskussion rund um
Alkoholverbotszonen für Kopfschütteln. Erneut wurde der Keplerplatz
im 10. Bezirk ausgespart – und das, obwohl sich selbst die Bezirks-
SPÖ mittlerweile der langjährigen Forderung der FPÖ nach einem
Alkoholverbot an diesem Standort angeschlossen hat. „Dass der
Bürgermeister diesen Bereich wieder ignoriert, ist durchaus als
Affront gegenüber der eigenen Bezirkspartei zu werten“, stellt
Berger, auch freiheitlicher Bezirksparteiobmann in Favoriten, klar.
Für Berger steht fest, dass punktuelle und zeitlich begrenzte
Maßnahmen keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage bringen
werden. „Was Wien braucht, sind durchdachte, ganzheitliche Lösungen
statt ständig neuer halbfertiger Ankündigungen. Hierbei entscheidend
sei zudem eine deutlich verstärkte und vor allem permanente
Polizeipräsenz an den bekannten Hot-Spots in der Stadt. Maßnahmen
könnten nur dann wirksam sein, wenn sie auch konsequent kontrolliert
und umgesetzt werden. Es reicht nicht, Verbotszonen auf dem Papier zu
schaffen – sie müssen auch rund um die Uhr exekutiert werden, was
jedoch ohne deutlicher und ehrlicher Personalaufstockung bei der
Wiener Exekutive nicht möglich sein wird.“