FP-Haimbuchner zu Rechnungshofbericht: „Falsche politische Schuldzuweisung und haltloser Angriff auf die Ärzteschaft“

Linz (OTS) – „Das Gesundheitssystem bröckelt an allen Ecken und
Enden, weil der
Ärztemangel eine flächendeckende Versorgung von Patienten vor allem
am Land immer schwieriger macht. Gleichzeitig gibt es immer mehr
Leistungsbezieher, aber immer weniger Beitragszahler. In diese
Situation hinein sollen ausgerechnet jene an den Pranger gestellt
werden, die mit ihrer Arbeit das System am Laufen halten: die
österreichischen Ärztinnen und Ärzte. Das ist absolut
unverständlich“, so der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-
Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zur medialen Berichterstattung rund um
den aktuellen Rohbericht des Rechnungshofs. *****

Kein Wort lese man hingegen zu den jährlichen Betriebsausflügen
der ÖGK – die angeblich kein Geld habe – aber Jahr für Jahr „mit
ihren Bossen in Luxushotels absteigt und dort in wenigen Tagen
260.000 Euro und mehr an Steuergeld verpulvert“, kritisiert
Haimbuchner. Die ÖGK solle sich auf ihre Rolle als Auszahlungsstelle
besinnen und sich in den Dienst der Patienten stellen, statt sich als
politischer Spieler in den Mittelpunkt zu drängen: „Seit fünf Jahren
hören wir die immer gleiche Tränendrüsen-Geschichte von der
Kassenzusammenlegung unter Türkis-Blau, die angeblich an allem Schuld
sei. Wenn ich es als Management aber in fünf Jahren nicht schaffe,
eine tragfähige Organisation zu bauen, dann muss man fragen, ob die
Zusammenlegung der Kassen nicht vielmehr zu kurz gegriffen war und
man die ÖGK nicht besser vollständig in die Obhut der Länder
übergibt“, legt der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann nach.

Zwtl.: Attraktivierung des ärztlichen Berufs ist einziger Weg aus
dem Ärztemangel

Haimbuchner betont in diesem Zusammenhang auch, dass eine vom
Rechnungshof geforderte Entmachtung der Landesärztekammern nichts
anderes als ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger sei. „Die
ärztliche Selbstverwaltung – wie auch die ärztliche
Verschwiegenheitspflicht – ist ja kein Privileg der Ärzteschaft. Es
ist ein Schutzfunktion für den Bürger gegenüber einem übergriffigen
Staat. Das gilt selbstverständlich auch für andere freie
Berufsgruppen, wie etwa die Rechtsanwaltschaft“, erklärt der oö. FPÖ-
Obmann.

„Dem Rechnungshof, vor allem aber auch den Medien, ist die
demokratiepolitische Dimension dieser aus der Hüfte geschossenen
Kritik offenbar nicht bewusst. Wir müssen aufpassen, dass wir hier
das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern mit Maß und Ziel
agieren. Die Attraktivierung des Ärzteberufs ist der einzige Weg aus
dem Mangel an hochwertiger Gesundheitsversorgung. Neiddebatten
bringen uns hier nicht weiter, denn dann wandern junge Mediziner
einfach ins benachbarte Ausland ab“, so Haimbuchner abschließend.