Wien (OTS) – „EU-Fördermittel sind kein Blankoscheck. Wer der
Europäischen Union
beitreten will, muss sich an gemeinsame Regeln halten: an
Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und wirksame
Korruptionsbekämpfung. Unterstützung muss an echte Reformfortschritte
gebunden sein. Unser Ziel ist ein demokratisches Serbien in der
Europäischen Union, nicht ein Beitrittsprozess, der nur auf dem
Papier stattfindet“, hält die außen- und europapolitische Sprecherin
der Grünen, Meri Disoski, ihre Unterstützung der laufenden Prüfung
und eines möglichen Einfrierens der EU-Gelder für Serbien fest.
„Umso irritierender ist es, dass Europaministerin Claudia Bauer
bei ihrem Belgrad-Besuch im Oktober 2025 die serbische
Justizverfassung als ‘ein europäisches Referenzmodell für
institutionelle Unabhängigkeit’ bezeichnet hat. Angesichts der
aktuellen Warnungen der Europäischen Kommission zu Eingriffen in die
richterliche Unabhängigkeit, zum Druck auf Journalist:innen und
Zivilgesellschaft braucht es von der Europaministerin jetzt eine
klare und unmissverständliche Stellungnahme für Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie“, so Disoski weiter.
Scharfe Kritik übt Disoski auch an den Aussagen der FPÖ: „Es ist
alles andere als überraschend, dass sich gerade die FPÖ gegen
rechtsstaatliche Konditionalität stellt und, statt für Demokratie und
Freiheit einzutreten, billiges EU-Bashing betreibt. Sind es doch
gerade die engsten politischen Partner der FPÖ, die Demokratie und
Rechtsstaat in Europa systematisch aushöhlen und deren EU-Gelder
konsequenterweise eingefroren werden. Dass autoritäre Akteure wie das
FPÖ-Vorbild Viktor Orbán oder Aleksandar Vučić gleichzeitig die
freundschaftlichsten Kontakte zu Putins Regime pflegen, ist kein
Zufall. Das ist eine reale Bedrohung für Grundrechte, Freiheit und
Sicherheit in Europa und in Österreich.“