Wien (OTS) – Die in Folge des Kriegsgeschehens im Iran und in den
Golfstaaten
stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel sind aus Sicht der AK
ungerechtfertigt. „Die Ölkonzerne nutzen die aktuelle Situation, um
ihre Gewinnmargen zu erhöhen. Vor allem Pendler:innen leiden massiv
unter dieser Vorgehensweise, der drohende Anstieg der Inflation
betrifft aber alle Menschen“, sagt Tobias Schweitzer, AK Wien
Bereichsleiter Wirtschaft. Die heute von der Regierung angekündigten
Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage sind für ihn ein erster
Schritt, aber weitere müssen folgen.
Dass die Preise an den Tankstellen nun nicht mehr täglich,
sondern drei Mal in der Woche angepasst werden können, ist für AK
Bereichsleiter Schweitzer zu wenig: „Die Anpassungen könnten zeitlich
weiter gestreckt werden, etwa nur einmal in der Woche bzw. nur alle
zwei Wochen.“ Zudem sollten die Anpassungen unbedingt mit einer
Begrenzung der Margen wie etwa in Kroatien verbunden sein, damit es
bei den Tankstellenbetreiber:innen nicht zu Übergewinnen kommt.
Weiters vermisst Schweitzer bei den angekündigten Maßnahmen den
Einsatz der Preiskommission, die sowohl die Preisgebarung der
Ölkonzerne als auch der Betreiber:innen von Tankstellen überprüfen
sollte: „Das sollte der erste Schritt sein. Die Ölreserve kann
zusätzlich eingesetzt werden, um die Preise zu senken, sollte aber
erst der zweite Schritt sein und international akkordiert erfolgen.“
Auch die Verlängerung der strategischen Gasreserve ist grundsätzlich
zu begrüßen, belaste das Budget aber zirka mit 100 Millionen Euro pro
Jahr an Lagerungskosten und senke per se noch nicht die Gaspreise.
Schweitzer spricht sich für eine Reform des Preisgesetzes mit
einer Ausweitung des Aufgabenbereichs und einer Beweislastumkehr aus,
wonach Unternehmen darlegen müssen, dass Preissteigerungen durch
entsprechende Kosten gerechtfertigt sind. Weiters braucht es eine
Reform des Energiemarkts. Schweitzer: „Wir müssen langfristig von Öl-
und Gasimporten unabhängig werden. Dafür braucht es den Ausbau des
öffentlichen Personenverkehrs und der erneuerbaren Stromproduktion.
Zudem müssen die niedrigeren Kosten der erneuerbaren Stromproduktion
in der Form von niedrigen Preisen an die Verbraucher:innen
weitergegeben werden. Konkret sollten Energieversorger mit günstiger
erneuerbarer Stromproduktion entsprechend günstige Verträge anbieten,
wie das auch im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG)
vorgesehen ist.“