Wien (OTS) – GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte das
„Monsterprojekt“ AI
Gigafactory als „weit weg von der Lebensrealität der Wienerinnen und
Wiener“. Er befürchtete eine Kostenexplosion rund um das Projekt.
Ebenso bezweifelte er, dass es in Wien möglich sei, das für den
Betrieb der Factory notwendige, hochqualifizierte Personal
rechtzeitig zu finden. Überhaupt hinke Europa beim Thema KI (
Künstliche Intelligenz) und Halbleitertechnologie hinter den USA und
China hinterher, meinte Saurer.
GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) begrüßte den Grundkonsens zum
Projekt, der im Gemeinderat herrsche: Die digitale Transformation sei
„kein Zukunftsthema, sondern tägliche Realität“. Die Wiener Bewerbung
als Standort für eine europäische AI-Gigafactory hätte die besten
Chancen, betonte Rezaei. Die Stadt würde besonders mit dem
nachhaltigen Energiekonzept für die Factory punkten: So solle in Wien
unter anderem die Abwärme des Mega-Rechenzentrums für die Fernwärme
genutzt werden. Wien sei ein etablierter Wissenschaftsstandort vor
allem im Bereich der Medizin und Life Sciences, ein leistungsstarkes
Rechenzentrum passe gut in dieses Umfeld. Die Gigafactory sei kein
reines Prestigeprojekt, wie von der Opposition kritisiert, sondern
diene dazu, Forschung und Wirtschaft am Standort Wien zu stärken und
trage dazu bei, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die digitale
Souveränität Europas zu stärken.
Zwtl.: Wahl eines Zweiten Vorsitzenden des Gemeinderates
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wählte der Gemeinderat den
Zweiten Vorsitzenden. FPÖ-Gemeinderat Armin Blind wurde an Stelle des
jüngst im Amt verstorbenen Wolfgang Seidl (ebenfalls FPÖ) gewählt.
Als neue Gemeinderätin wurde Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ)
angelobt.
Zwtl.: Hauptdebatte: Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030
GR Harald Zierfuß (ÖVP) hinterfragte das Ziel der Kinder- und
Jugendstrategie und ob die darin formulierten Ziele und Ideen auch
tatsächlich umgesetzt werden könnten. Augenscheinlich würde die
Stadtregierung sogar offen gegen Vorschläge im Papier arbeiten, zum
Beispiel würden die Tarife für die Öffi-Tickets für Jugendliche und
Student*innen erhöht, statt das Angebot günstiger Tickets für Junge
auszubauen, kritisierte Zierfuß. Viele der Vorschläge in der
Strategie seien schwer umzusetzen, zum Beispiel Gratis-Mittagessen
für Lehrlinge, so der ÖVP-Mandatar. Er kündigte an, gegen die
Strategie zu stimmen.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) erinnert daran, dass die erste Kinder
– und Jugendstrategie vor fünf Jahren gemeinsam mit den Jüngsten in
der Stadt erarbeitet worden sei – damals ein Novum auch unter vielen
europäischen Städten. Jetzt läge die zweite, überarbeitete Auflage
der Kinder- und Jugendstrategie auf dem Tisch. Er bedankte sich bei
allen, die an der aktuellen Kinder- und Jugendstrategie mitgearbeitet
haben. Das Projekt sei „Demokratieförderung in Reinkultur“ und
ermögliche den Jüngsten in der Stadt direkte Mitgestaltung der
Politik, auch unabhängig davon, ob sie überhaupt schon wählen dürfen,
strich Burian hervor. Die Stadt hätte die Rahmenbedingungen für
„echte Mitsprache“ schon im Rahmen der ersten Auflage der Kinder- und
Jugendstrategie geschaffen. Über die Kinder- und Jugendmillion
könnten Kinder und Jugendliche „echtes Geld für ihre Projekte
ausgeben“, und das Kinder- und Jugendparlament könne „echte
Maßnahmen“ wie barrierefreie Schulwege oder neue Parks auf den Weg
bringen. Die neue Strategie knüpft an die alte an und sei eine
Weiterentwicklung, auch der darin enthaltenen Ideen. Besonders freute
Burian, dass Kinder und Jugendliche in der Stadt bei ihren Anliegen
nicht nur an die eigenen Interessen denken würden, sondern auch an
andere Kinder und Jugendliche in der Stadt, denen es nicht so gut
geht wie ihnen selbst. Dies zeigten die Ideen und Vorschläge im
gemeinsam erarbeiteten Papier, die sich von sicheren Schulwegen über
Klimaschutz oder psychische Gesundheit bis hin zu Vorschlägen für
leistbares Wohnen in Wien spannten. Angesichts der Themen sei die
Kinder- und Jugendstrategie ein Entwurf für ein gutes Leben auch in
der Zukunft, schloss Burian.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) forderte, dass die Ideen und
Vorschläge von Kinder- und Jugendlichen auch ernst genommen werden
müssten, wenn sie in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das
entscheide darüber, ob sie später im Leben Vertrauen in demokratische
Abläufe legen würden. Locker kritisierte, dass nur rund die Hälfte
der konkret ausgearbeiteten Vorschläge und Maßnahmen aus der ersten
Kinder- und Jugendstrategie auch tatsächlich umgesetzt worden seien –
und viele davon, die im Abschluss-Bericht als erledigt oder umgesetzt
gekennzeichnet seien, seien in der Realität nie so umgesetzt wie von
den Jugendlichen gefordert. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit
für jedes Wiener Kind, einen Baum in der Stadt zu setzen oder die
Schaffung von Waldkindergärten. Tatsächlich gebe es zwei
Waldkindergärten, aber nur private. Auch Vorschläge rund um
Müllvermeidung würden nur auf dem Papier umgesetzt sein. Weitere
Projekte seien in der „Warteschleife“, zum Beispiel die von den
Wiener Kindern und Jugendlichen geforderte Einführung einer Kinder-
Grundsicherung. Wien sei nicht in der Lage, die eigenen politischen
Vorgaben umzusetzen, auch die aktuelle Strategie sei „schwammig und
unverbindlich“ und werde von der Stadtregierung selbst auch nur als
„Handlungsgrundlage“ bezeichnet und nicht als echte politische
Strategie. Zudem gebe es kein fixes Budget für die Kinder- und
Jugendstrategie, kritisierte Löcker. Der Grünen-Gemeinderat
kritisierte die Abschaffung Jugendtickets und Studierendentickets
zugunsten eines neuen U26-Tickets, das aber teurer sei als bestehende
Angebote. Er brachte einen Antrag ein, in dem er forderte, dass sich
die Stadtpolitik ein Jahr länger Zeit geben solle, um die Maßnahmen
der bestehenden Kinder- und Jugendstrategie umzusetzen.
StR Stefan Berger (FPÖ) meinte, es sei bezeichnend, dass die
gesamte Opposition die vorliegende Kinder- und Jugendstrategie mit
fast gleichlautenden Argumenten ablehnen würde. Die Kinder- und
Jugendstrategie solle laut Eigendefinition im Vorwort „ein Kompass“
für die Stadtpolitik sein, ein Kompass sei aber nur dann notwendig,
„wenn ich orientierungslos bin, wenn ich keine Orientierungspunkte
habe“, kritisierte Berger. Er bemängelte ebenfalls die fehlende
Verbindlichkeit der Strategie. Auch sei die Finanzierung der
Vorschläge nicht gesichert, alle Punkte würden unter Vorbehalt „im
Rahmen der budgetären Situation“ stehen. Wie sein Vorredner von den
Grünen forderte auch der FPÖ-Mandatar, vor einer Neuauflage die vor
fünf Jahren gesammelten Vorhaben und Ideen abzuarbeiten. Wien wolle
die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt werden, sagte
Berger, ein hoher Anspruch für eine Stadt, in der laut Berger die
Hälfte der Erstklässler nicht einmal die Landessprache beherrschen
würden. In der Kinder- und Jugendstrategie fänden sich keine
Vorschläge zur Integration und zu Sprachdefiziten, diese würden
verschwiegen. Er forderte die Stadtregierung auf, Prioritäten im
Bereich der Bildung, Sicherheit und Integration zu setzen, statt neue
Strategien zu entwickeln. Er verlangte auch eine verpflichtende
Radfahrprüfung in der vierten Klasse. In Wien würden – anders als in
anderen Bundesländern – kaum Schülerinnen und Schüler die erste
Radfahrprüfung in der vierten Klasse Volksschule bestehen. 85 Prozent
der Wiener Kinder hätten auch mit zwölf Jahren keine
Verkehrskompetenz am Fahrrad, die Unfallzahlen würden das
widerspiegeln. Ebenso forderte er Schwimmkurse für Kinder. In
Niederösterreich gebe es eine Schwimmkurs-Offensive, in Wien könnten
knapp 40 Prozent der Kinder mit acht Jahren nicht schwimmen.
Schließlich forderte er einen Ausbau der Musikschulen in der Stadt.
Beim Erlernen eines Instruments müssten sich Wiener Kinder auf
jahrelange Wartezeiten einstellen, kritisierte Berger. Die
Musikhauptstadt Wien können diese Zustände nicht einfach hinnehmen. (
Forts.) ato