Zwtl.: Mitteilung der Frau
Landeshauptmann-Stellvertreterin und
amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen,
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zum Thema: „Starke
Städte und Regionen. Starkes Europa.“
EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) bedankte sich eingangs über die
Einladung in den Wiener Landtag. Vilimsky kritisierte die EU, „die
die Stadt Wien an den Rand des Abgrunds drängt“ und widersprach
seinem Vorredner Brandstätter dahingehend, „dass es mir darum geht,
Frieden zu erreichen und das Sterben in der Ukraine zu beenden“. Wien
müsse in eine gute Zukunft geführt werden, „dafür wird der kommende
Bürgermeister Dominik Nepp sorgen – auf uns kommen große Zeiten zu“,
meinte Vilimsky. Die EU sorge nach seiner Ansicht nach einzig nur
dafür, „dass die Bräunungsgrade von Pommes festgelegt, aber nicht
Frieden und Sicherheit“. Am Beispiel des trotz der Ablehnung des EU-
Parlaments in Kraft getretenen Mercosur-Abkommens ortete Vilimsky
außerdem „EU-Totalitarismus“. Die EU-Kommission habe nach dem
Austritt Großbritanniens aus der EU fünf verschiedene Szenarien
präsentiert, „doch bis heute ist es der EU nicht gelungen, sich auf
eines dieser Modelle zu einigen“. Der EU-Mandatar plädierte außerdem
für mehr Kompetenzen für die einzelnen Nationalstaaten und „ein
Europa der Kooperation auf Augenhöhe“.
EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) lobte die Möglichkeit, hier im
Landtag zu sprechen, bedauerte aber, dass das nicht in allen
Landtagen Österreichs möglich sei. Europa sei historisch gesehen aus
den Städten heraus gewachsen – Stichwort: „Stadtluft macht frei“.
Viele Ideen für die Demokratie würden heute noch in den Städten
entstehen, „deshalb müssen wir die Städte schützen“, verlangte
Schieder. Dass das Recht des Stärkeren derzeit weltweit
überhandnehme, dem würde ein starkes Europa entgegenstehen. Dazu
solle aus seiner Sicht der Binnenmarkt gestärkt und die Energie- und
Verkehrsnetze ausgebaut werden. „Doch oft scheitert Europa daran,
denn die Tagespolitik der einzelnen Staaten ist oft stärker als die
großen Ideen für die europäische Zukunft“, sagte Schieder. Deswegen
müsse auch das EU-Budget nicht geschmälert, sondern im Gegenteil
erhöht werden, forderte der Abgeordnete. Bezugnehmend auf den von
seinem direkten Vorredner Vilimsky angesprochenen Brexit, sagte
Schieder, dass mittlerweile zwei Drittel der Britinnen und Briten
diesen Schritt bedauern würden. Als großes soziales Problem in ganz
Europa bezeichnete Schieder die immer stärker steigenden
Wohnungspreise, die es jungen Menschen oft unmöglich machen, eine
eigene Wohnung zu beziehen. Deswegen habe sich die EU – auf
Initiative von Bürgermeister Michael Ludwig – dieses Thema auf die
Fahnen geschrieben. „Das Wiener Modell ist hier Vorbild, um die Mitte
der Gesellschaft zu stärken“, sagte Schieder. In wenigen Tagen, am 7.
Juli, werde die EU ein neues diesbezügliches Modell vorstellen,
kündigte Schieder an.
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) sagte über die FPÖ, dass diese nicht
Frieden in der Ukraine wolle, „sondern unter Frieden die Kapitulation
der Ukraine zugunsten von Wladimir Putin versteht“. Europa gehöre
unbedingt in den Wiener Landtag, denn die Stadt würde stark von der
EU profitieren, so Taborsky. 450 Millionen Menschen würden in Europa
friedlich zusammenleben, der Angriffskrieg Russlands habe Europa
„erschüttert“. Die Antwort auf alle gegenwärtigen Herausforderungen
„muss mehr und nicht weniger Europa sein“, verlangte Taborsky. Die EU
habe Wien mit Förderungen im Verkehrs-, Energie- oder
Telekommunikationsbereich sehr stark unterstützt. „Deshalb kann
niemand abstreiten, dass Europa in Wien ist“, so Taborsky. Um die
europäische Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln, habe die EU
einen umfassenden Plan vorgelegt. Stadt, Land und EU müssten effektiv
zusammenarbeiten, um gegen Extremismus vorzugehen; eine
Zusammenarbeit sei ebenso bei Rückführungen von illegal anwesenden
Personen im Land notwendig. „In Österreich wirken verschiedene
Maßnahmen bereits, es sinken die Zahlen der Ankünfte, jene der
Ausreisen steigen“, sagte Taborsky. Neben den Grenzen müsse auch der
europäische Wohlstand geschützt werden, forderte Taborsky. Das
verlange „stabile Finanzen und solide Budgets – auch in Wien“.
Taborsky unterstützte den Plan, eine KI-Gigafactory in Wien zu
errichten, „um künftig eine wichtige Rolle im digitalen Sektor zu
spielen“. Ebenso sah Taborsky die Wichtigkeit der Beteiligung Wiens
und Österreichs bei gemeinsamen europäischen militärischen
Sicherheitsmaßnahmen: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit,
jede Generation muss sie verteidigen – besonders jetzt.“ Es müsse
deshalb der Anspruch Wiens sein, „die europäischen Chancen, die sich
bieten, zu gestalten, aktiv zu nutzen und nicht nur zu verwalten“,
verlangte Taborsky. Ihm sei es ein Anliegen gewesen, hier positiv
über Europa zu sprechen: „Wir sollten öfters sehen, was uns in
Vielfalt vereint, und nicht was uns trennt.“
LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) widmete sich in ihrer
Rede der digitalen und technologischen Souveränität und brachte dazu
auch einen Antrag ein. Sie ortete bei der digitalen Kommunikation ein
Problem darin, „dass man von außerhalb Europas auf Knopfdruck alles
abschalten kann“. Die EU habe in den vergangenen Jahren Fortschritte
gemacht, doch Europa müsse sich künftig besser aufstellen, etwa im
Halbleitermarkt oder in der Cloud-Technologie. Das sei nicht nur für
Einzelpersonen, sondern auch für Städte besonders relevant. Wien
nehme bereits jetzt eine verantwortungsvolle Rolle im Bereich der
technologischen Souveränität ein, beispielsweise mit der Wiener KI-
Strategie. „Kontrolle und Standards müssen sich in diesem Bereich an
europäischen Werten orientieren“, verlangte Bernecker-Thiel.
LAbg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) meinte ebenfalls, dass die Rolle
der Städte für Europa wichtiger denn je sei. Aber rechte
Gruppierungen würden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten an Einfluss
gewinnen und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in
Frage stellen. Bambouk schöpfe jedoch Hoffnung daraus, „dass die
Rechtsextremen komplett inkompetent sind.“ Als Beispiel nannte er
Ungarn und verwies auf die dortige politische Entwicklung.
Rechtsextremismus entstehe nach seiner Ansicht nicht im luftleeren
Raum, sondern vor allem dort, wo soziale Ungerechtigkeit größer
werde. Deshalb sei die beste Antwort auf Rechtsextremismus soziale
Gerechtigkeit; bei der gegenwärtigen Politik der Wiener Landes- und
Stadtregierung „scheint die soziale Gerechtigkeit zu kurz zu kommen“.
Auch Bambouk war der Meinung, dass ein starkes Europa starke Städte
benötige. Diese Stärke entstehe jedoch nicht von selbst, „sondern vor
allem dort, wo niemand zurückgelassen wird, wo Vielfalt als Stärke
erlebt wird und wo Demokratie als Fundament unserer Gesellschaft
empfunden wird“. (Forts.) nic