Wien (OTS) – „Die heute im Hauptausschuss behandelte Nominierung von
Gerald
Loacker für den europäischen Rechnungshof hat einmal mehr gezeigt:
Die Transparenzversprechen der Neos sind Schall und Rauch. Statt
eines nachvollziehbaren und objektiven Verfahrens erleben wir
Freunderlwirtschaft auf Parteibuchbasis“, kritisiert die
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer.
Besonders irritierend sei, dass die Bundesregierung bei der
Besetzung einer europäischen Spitzenfunktion offenbar Parteigremien
in ihre Entscheidungsfindung einbeziehe. „Das ist das genaue
Gegenteil von Entpolitisierung und Transparenz“, so Maurer.
Für Maurer bleibt auch nach dem Hauptausschuss völlig unklar,
weshalb Gerald Loacker besser geeignet sein soll als die bisherige
österreichische Vertreterin im Europäischen Rechnungshof, Helga
Berger. „Loacker fehlt sowohl die notwendige Erfahrung in der
öffentlichen Verwaltung als auch in der Kontrolle öffentlicher
Mittel. Er kann in keiner Weise mit der fachlichen Qualifikation und
Expertise anderer Kandidat:innen mithalten.“
Maurer erwartet sich daher ein entsprechend kritisches Hearing
auf europäischer Ebene: „Ich bin nicht sicher, ob Gerald Loacker
dieser Überprüfung standhalten wird. Gerade bei einer derart
wichtigen Kontrollfunktion braucht es höchste fachliche Kompetenz
statt parteipolitischer Versorgung.“