Wien (PK) – Bevor die Abgeordneten die Gesetze zur Umsetzung des
Asyl- und
Migrationspaktes der EU verhandelten, widmete sich der Nationalrat
heute auf Ansinnen der ÖVP bereits zu Beginn der Plenarsitzung diesem
Thema. In der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Harte, aber gerechte
Asylpolitik: Durch die Umsetzung des Asylpaktes und konsequente
Rückführungen zur Migrationswende in Europa“ wurde die aktuelle
Situation mit Innenminister Gerhard Karner erörtert.
Zudem stand die Wahl einer Ordnerin bzw. eines Ordners am
Programm. Bettina Zopf (ÖVP) wurde anstelle des nunmehrigen ÖVP-
Klubobmanns Ernst Gödl einstimmig dazu gewählt.
ÖVP für „harte, aber gerechte Asylpolitik“
Der neue Klubobmann der ÖVP Ernst Gödl sprach sich bei seiner
ersten Plenarrede in dieser Funktion gemäß der Betitelung der
Aktuellen Stunde für eine „harte, aber gerechte“ Asylpolitik in
Europa aus. Sicherheit lebe von einer starken Polizei, einem
einsatzfähigen Bundesheer und der landwirtschaftlichen Versorgung.
Soziale Sicherheit werde aber auch getragen von einer starken
Wirtschaft und ehrenamtlichem Engagement, sagte er. Seine Rolle als
Klubobmann werde er wie sein Amtsvorgänger als „verbindender Mensch“
anlegen. Parlamentarismus lebe vom Gespräch und Respekt vor anderen
Meinungen und der Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Zugänge Lösungen
zu finden, so Gödl. Er sehe sich als „Brückenbauer mit klaren
Kanten“, was sich etwa in Fragen der Sicherheit zeige.
Die Migrationspolitik sei einer der größten Herausforderungen der
Gegenwart. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich dort, wo Menschen
Schutz brauchen, Menschlichkeit erwarten, aber auch Ordnung,
Kontrolle und klare Regeln, wo Rechte missbraucht werden. Die
„Migrationswende“ sei notwendig, da das Vertrauen auf europäischer
Ebene in den letzten Jahren beschädigt worden sei, so Gödl. Die
Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes sei nicht die Lösung aller
Probleme, aber ein wichtiger Schritt und eine Trendwende. Österreich
brauche eine Asylpolitik, die schütze, aber auch begrenze, die human
sei, aber auch konsequent handle.
Friedrich Ofenauer (ÖVP) sprach von einem richtungsweisenden
Meilenstein und erinnerte daran, dass Österreich auf EU-Ebene stets
als treibende Kraft für eine strengere Asyl- und Migrationspolitik
aufgetreten sei. Er ging ebenso wie seine ÖVP-Fraktionskollegin
Margreth Falkner auf die Bedeutung der klaren Regeln des Paktes ein.
Durch einheitliche Standards würde auch die Komplexität des
Asylsystems reduziert werden. In Richtung FPÖ sagte Abgeordnete
Falkner, in Krisenzeiten brauche es verantwortungsvolle
Entscheidungen anstelle destruktiver Politik.
Karner will „konsequenten Weg“ fortsetzen
Die Entwicklung in Asyl- und Migrationsfragen würde nach
Einschätzung von Innenminister Gerhard Karner in die richtige
Richtung gehen. Er werde den „konsequenten, harten, aber gerechten
Weg“ fortsetzen und berichtete über die aktuelle Situation. Die
Zahlen der illegalen Aufgriffe seien stark zurückgegangen. Während es
im Herbst 2022 an der burgenländisch-ungarischen Grenze innerhalb
einer Woche noch 3.500 Aufgriffe gegeben hätte, seien es letzte Woche
15 gewesen. Von 35 Asylquartieren seien 27 geschlossen worden, die
Zahl der Asylwerbenden in der Grundversorgung sei mit knapp über
7.000 der niedrigste je verzeichnete Wert. Außerdem hätten erstmals
mehr Antragstellende das Land verlassen, als Asylerstanträge
hinzugekommen seien. Laut Karner seien diese Zahlen aber kein Grund
zum Jubeln, sondern ein Auftrag, weiter „hart“ in diese Richtung
weiterzuarbeiten.
Die europäische und internationale Dimension sei die
Grundvoraussetzung dafür, dass die Zusammenarbeit mit Herkunfts-,
Dritt- und Transitstaaten und somit der Asyl- und Migrationspakt
funktioniere, sagte Karner. Entscheidend seien für ihn Abschiebungen
als glaubwürdiger und gerechter Teil der Asylpolitik sowie die
Gesprächsbasis mit betroffenen Ländern, die für das nächste Jahr
geplante Errichtung von Rückkehrzentren sowie die rechtliche
Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen.
FPÖ warnt vor Kompetenzverlust an EU
Die FPÖ sieht die europäische Einigung als einen „Pro-Asyl-und
Migrationspakt“, wie Abgeordnete Susanne Fürst sagte. Österreich gebe
damit seine nationalen „Restkompetenzen“ an Brüssel ab und sei somit
„restlos“ der Rechtsprechung des EuGH unterworfen, meinte sie. Das
Recht auf Asyl werde ihrer Meinung nach „aufgeweicht“, da
Rückführungen etwa in von Dürre betroffenen Gebiete, bei
Naturkatastrophen oder bei mangelhafter Gesundheitsversorgung nicht
möglich wären. Nachziehende Familienmitglieder würden außerdem gleich
einen Aufenthaltstitel anstatt eines Asylstatus erhalten. Ebenso wie
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte sie den
„Zwangsumverteilungsmechanismus“. Die Europäische Kommission könne
Flüchtlingskontingente verordnen oder es komme zu Geldstrafen. Von
Kickl kam außerdem der Vorwurf der Unglaubwürdigkeit, da die ÖVP eine
verpflichtende Verteilung bislang eigentlich abgelehnt hätte.
SPÖ sieht Reform als Schritt für mehr Ordnung
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die EU von innen heraus
geschwächt werde, meinte Maximilian Köllner (SPÖ). Er erinnerte an
die „Welle der Solidarität“ an der burgenländisch-ungarischen Grenze
im Jahr 2015. Mit der Zeit habe sich das Gefühl breit gemacht, die
Politik habe in Europa die Kontrolle verloren. Da vieles nicht sofort
geordnet und geklärt werden konnte, sei das Vertrauen der Bevölkerung
in den Rechtstaat und die EU gesunken. Die Erfahrungen sollten eine
Lehre sein, es sei wichtig zu ordnen und nicht zu spalten. Es brauche
mehr Zusammenhalt und nicht weniger, sagte Köllner. Endlich gebe es
nun ein Asylsystem, das Migration ordne, Verfahren beschleunige, die
EU-Außengrenzen schütze und Verantwortlichkeiten verteile. Ebenso wie
sein SPÖ-Fraktionskollege Christian Oxonitsch warf er der FPÖ vor,
nicht an Lösungen interessiert zu sein. Der Solidaritätsmechanismus
sei keinerlei „Zwangsverteilung“ konterte Oxonitsch der vorgebrachten
FPÖ-Kritik. Der Kern des Paktes seien gemeinsame Verfahren und
Datenbanken, rasche Entscheidungen und bessere Möglichkeiten für
Rückführungen. Migration könne man nicht im nationalen Alleingang
lösen.
NEOS verteidigen gemeinsame EU-Asylpolitik
Mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes werde Ordnung,
Kontrolle und Gerechtigkeit wiederhergestellt sowie sichergestellt,
dass sich 2015 in Österreich nicht wiederholt, meinte Yannick Shetty
(NEOS). Seine Partei habe immer schon gesagt, derart große
Herausforderungen könnten nur auf europäischer Ebene gelöst werden,
weswegen jahrelang mehr Zusammenarbeit eingefordert worden sei. Er
sieht den Pakt als funktionierendes Regelwerk für irreguläre
Migration sowie Gerechtigkeit für jene, die wirklich Schutz brauchen.
Shetty ging auch auf das vorliegende Gesetz ein, das die „Obsorge ab
Tag eins“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge regeln soll. Es
sei nicht nur für Jugendliche selbst wichtig, sondern auch für die
Gesellschaft. Die Zahlen würden zeigen, dass Europa die Kontrolle
über seine Außengrenzen Schritt für Schritt zurückgewinne, meinte
Sophie Marie Wotschke (NEOS). Die illegalen Grenzübertritte hätten
sich in den letzten Jahren mehr als halbiert. Auch sie betonte, dass
irreguläre Migration nicht alleine gelöst werden könne.
Grüne fordern Integrationsmaßnahmen
Da während der Debatte mehrmals von „harter“ Asylpolitik die Rede
war, entgegnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ein Gesetz sei „weder
hart, noch weich“, sondern beinhalte Regeln, an die man sich zu
halten habe. Gerechtigkeit sei eine Grundvoraussetzung, auch bei
Rückführungen. Diese würden nur dann funktionieren, wenn mit andern
Staaten kooperiert werde. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS
) wertete sie als Fortschritt, da die EU viel mehr Verhandlungsmacht
habe als ein einzelnes kleines Land wie Österreich und effektivere
Lösungen getroffen werden könnten. Sie sprach sich dafür aus,
Menschen bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu helfen
anstatt Abschiebungen zu „inszenieren“. Sigrid Maurer (ebenfalls
Grüne) schlug „realitätsbezogene“ Lösungen, wie eine gerechtere
Verteilung zwischen den Bundesländern, bessere Integration in den
Arbeitsmarkt und frühe Deutschforderung vor. (Fortsetzung Nationalrat
) fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.