Wien (OTS) – Am 11. Mai 2011 hat Österreich die Istanbul-Konvention,
das
Übereinkommen des Europarates zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt, unterzeichnet. „Die Istanbul-Konvention ist
ein Meilenstein im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Sie
verpflichtet Staaten dazu, Gewalt gegen Frauen zu verhindern,
Betroffene zu schützen, Täter konsequent zu verfolgen und
Gleichstellungspolitik aktiv umzusetzen“, verweist SPÖ-
Frauensprecherin Sabine Schatz auf die Bedeutung der Konvention. Auch
Österreich sei hier weiterhin gefordert. „Die von der SPÖ und
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna
Sporrer verfolgte Verschärfung des Sexualstrafrechts mit dem
Grundsatz ‚Nur Ja heißt Ja‘ würde einen Paradigmenwechsel bedeuten“,
so Schatz. ****
„Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen hat
Frauenministerin Holzleitner einen entscheidenden Schritt gesetzt,
der die gesamte Bundesregierung verpflichtet. Es geht um Prävention,
um die bessere Überwachung von Gefährdern, aber auch um den Schutz
vor der zunehmenden digitalen Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind“, so
Schatz.
„Gewaltschutz ist kein Einzelprojekt, sondern ein umfassendes
Gesamtpaket, und verpflichtet alle Ministerien. Das Ziel der SPÖ ist
klar: Jede Frau in Österreich soll sicher leben können“, so Schatz.
Entscheidend sei nun die Umsetzung: „Es braucht mehr Schutz im Netz,
wirksame Maßnahmen gegen Femizide und klare Regeln gegen
Machtmissbrauch.“ (Schluss) ah/ls