Wien (OTS) – “Wie aktuelle Medienberichte zeigen, sollen bis zu
zwanzig
Mitarbeiter im parlamentarischen Umfeld der FPÖ rechtsextreme
Verbindungen bzw. eine Nähe zu den Identitären haben. Das engste
parlamentarische Umfeld der Freiheitlichen befindet sich im Visier
des Verfassungsschutzes – was sagt FPÖ-Chef Kickl dazu?”, so ÖVP-
Abgeordneter Andreas Hanger, der auch Fraktionsführer im
Untersuchungsausschuss ist. Die Freiheitlichen haben dringend für
Aufklärung zu sorgen – umso mehr, als sich etwa in den Reihen der
parlamentarischen Mitarbeiter im FPÖ-Umfeld auch hoch aktive
Funktionäre der Identitären Bewegung befinden, so Hanger, und weiter:
“Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie, das wir mit
ganzer Kraft vor rechtsextremen Umtrieben schützen.”
Die FPÖ als stimmenstärkste Parlamentspartei gefährdet so nicht
nur die Sicherheit, sondern schadet auch den Grundsätzen unserer
Republik, so der ÖVP-Mandatar. “Die FPÖ ist die Unsicherheitspartei
schlechthin. Nach den Ermittlungen rund um die durch den früheren FPÖ
-Sicherheitssprecher Jenewein unter Innenminister Kickl gekaperten
persönlichen Daten von 36.000 Polizistinnen und Polizisten steht die
FPÖ nun unter Beobachtung des Staatsschutzes. Bald werden wir wohl
wieder vom täglichen ‘Einzelfall’ sprechen müssen”, stellt Hanger
klar. Der Abgeordnete der Volkspartei abschließend: “Die Kickl-FPÖ
will unsere Demokratie, unsere Institutionen und unsere Sicherheit
systematisch in Misskredit bringen. Das werden wir als Volkspartei
nicht zulassen – wir schützen unser Land und die Menschen vor diesen
Umtrieben!” (Schluss)