Wien (OTS) – Gemäß dem Motto des 78. Wiener Landesparteitags „Wien
schafft
Zukunft.“ widmete sich SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig in seiner Rede den wichtigsten
Herausforderungen der kommenden Jahre. Neben einem klaren Bekenntnis
für Demokratie, Frieden, eine vielfältige, freie Medienlandschaft,
zur Sozialpartnerschaft und den am letzten Mittwoch vorgeschlagenen
Sofortmaßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung in ganz
Österreich bekräftigte der Wiener Bürgermeister das Grundrecht auf
leistbares Wohnen und die Einführung eines Registers für
Kurzzeitvermietung in Wien, das Nein zur Erhöhung des
Pensionsantrittsalters sowie das Nein zur Sonntagsöffnung. „Es muss
einen Tag in der Woche geben, an dem Menschen ihren Interessen in
Vereinen und Organisationen nachgehen können – sei es im Sport, in
der Kultur oder in Religionsgemeinschaften. Vertreterinnen und
Vertreter aus Gewerkschaften, Familienverbänden sowie aus Sport-,
Kultur- und Religionsorganisationen betonen immer wieder, wie wichtig
das ist. Ebenso braucht es Zeit für die Familie. Daher bleibe ich
beim klaren Nein zur Sonntagsöffnung“, führte Ludwig aus.***
Wien als internationales Vorbild
Wien sei in vielen Bereichen nicht nur nationales, sondern auch
internationales Vorbild. Als Hauptsitz von mehr als 50
internationalen Organisationen und als einer von vier Amtssitzen der
UNO sowie nicht zuletzt als Austragungsort des Eurovision Song
Contests, stehe Wien für Weltoffenheit und das Miteinander aller:
„Wien ist ein stabiler Fels in der Brandung, eine Stadt des Friedens,
des Miteinanders und des Dialogs. Auch der ESC soll ein Fest der
Freude für alle sein, nicht nur für jene, die ein Ticket ergattern
konnten. Deshalb haben wir das größte Nebenprogramm der bisherigen
ESC-Geschichte, das für alle, unabhängig ihrer finanziellen
Möglichkeiten erlebbar ist, organisiert. Der Eurovision Song Contest
wird nicht nur Wien, sondern ganz Österreich zugutekommen: Ein
bedeutender Teil der Wertschöpfung wird auch in angrenzende
Bundesländer fließen, denn viele Touristinnen und Touristen werden
neben Wien auch andere Regionen des Landes besuchen“, betonte der
Wiener Bürgermeister.
Starke Demokratie, starkes Europa
Gerade in einer Zeit, in der die regelbasierte Weltordnung aus
den Fugen gerate, brauche es ein starkes Europa und eine starke
Demokratie. Auch sei es unabdingbar, die Demokratie in allen Teilen
der Welt gegen ihre Gegner:innen zu verteidigen: „Wir werden in Wien
all unsere Kraft einsetzen, um Europa, um Österreich und unsere Stadt
vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Wir sind die Partei der
demokratischen Mitte. Wir sind eine Partei, die immer Verantwortung
übernommen hat.“
Ludwig betonte, dass das politische und gesellschaftliche System
Österreichs – geprägt durch die Zweite Republik – auf zentralen
Errungenschaften wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialem
Ausgleich beruhe und entschieden gegen Bestrebungen verteidigt werden
müsse, die diese Grundlagen infrage stellen. „Diese Errungenschaften
haben unserem Land Wohlstand, Sicherheit und Stabilität gebracht. Es
geht daher nicht nur darum, sie zu verteidigen, sondern sie
konsequent weiter auszubauen. Es gibt Politiker und Parteien – man
kann es klar beim Namen nennen: die FPÖ – die einen Systemwechsel
wollen und etwas anderes anstreben als das, was ich gerade aufgezählt
habe. Und eines steht fest: Alle, die diese Grundlagen infrage
stellen, werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“
Zur Dreierkoalition auf Bundesebene führte Ludwig aus: „Es ist
vielleicht ungewöhnlich, dass wir erstmals in einer Dreierkoalition
sind, aber es ist richtig, weil wir so mitentscheiden und unsere
sozialdemokratische Handschrift einbringen können. Daran werden wir
auch gemessen – und in vielen Bereichen ist uns das bereits gelungen,
auch wenn wir dabei mitunter schwierige und unpopuläre Entscheidungen
mittragen müssen. Gleichzeitig ist klar, dass es Kernbereiche gibt,
bei denen wir keine Kompromisse eingehen. Dazu zählen insbesondere
die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten, für die wir als
Sozialdemokratie konsequent eintreten, auch wenn es dabei zu
Spannungen mit den Koalitionspartnern kommt.“
Demokratie braucht vielfältige, freie Medien
Besonderes Augenmerk müsse hier auf dem Schutz der freien Medien
liegen: „Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen eine
vielfältige, unabhängige und demokratisch ausgerichtete
Medienlandschaft, ohne politische Bewertung einzelner Medien, aber
mit klarem Fokus auf gute und geschützte Arbeitsplätze. Deshalb
unterstützen wir mit der Wiener Medieninitiative gezielt die digitale
Transformation, fördern junge Talente und stärken Frauen im
Medienbereich, um Vielfalt und Zukunftsfähigkeit nachhaltig zu
sichern.“
Nein zur Privatisierung des Gesundheitssystems
Eine der derzeit drängendsten Fragen, die es schnell zu lösen
gilt, sei die Frage nach der Reform unseres Gesundheitssystems:
„Manche erinnern sich vielleicht noch an die sogenannte Reform der
Österreichischen Gesundheitskasse und die versprochene
‚Patientenmilliarde‘. Sogar die damals zuständige FPÖ-Ministerin gab
später zu, dass dies eigentlich nie mehr als ein PR-Gag war. Diese
Reform hat nicht nur enorme Summen gekostet, sondern verfolgte vor
allem ein Ziel: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der
Selbstverwaltung der Gesundheitskasse zu drängen. Das führte in der
Realität zu massiven Einschnitten im Gesundheitssystem. Wir müssen
sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deshalb trete ich
entschieden gegen eine weitere Zentralisierung oder Verstaatlichung
des Gesundheitswesens auf. Ich sorge mich, dass dies unter anderen
politischen Vorzeichen der erste Schritt zurück wäre. Unser Wiener
Gesundheitssystem werden wir daher entschlossen verteidigen”, machte
Ludwig deutlich. „Unser Anspruch ist es, dass alles, was es im
Bereich der Medizin und der Pharmazie an Fortschritten gibt, für alle
Menschen zugänglich sein muss – vollkommen unabhängig von ihrem
wirtschaftlichen Hintergrund. Das ist für uns ein unumstößliches
Grundprinzip”, so Ludwig.
Wien investiere dafür in modernste Technologien und Lösungen für
die Menschen: „In den Wiener Spitälern kommen modernste OP-Roboter
zum Einsatz. Der Wiener Gesundheitsverbund erprobt neue OP-Methoden
und die Klinik Donaustadt testet sogar eine Nierenkrebs-Impfung. Mit
3,3 Milliarden Euro modernisieren wir all unsere Spitäler und haben
das Tempo beim Bau neuer dezentraler Gesundheitszentren erhöht. Und
wir werden die Gesundheit in Wien weiter konsequent ausbauen“, zog
Ludwig Bilanz.
Mit Blick auf die Reformpartnerschaft sei es unabdingbar,
österreichweit an einem Strang zu ziehen und die
Gesundheitsversorgung über Bundesländergrenzen hinweg gemeinsam zu
planen, zu finanzieren und zu steuern und partnerschaftlich
zusammenzuarbeiten. „Die Gesundheitsreform darf nicht dazu führen,
dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung weiter ausgehöhlt
wird. Ich bin überzeugt, gemeinsam schaffen wir eine Verbesserung für
alle Patientinnen und Patienten. Erst diese Woche habe ich in diesem
Sinne sieben Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, die schnell umsetzbar
wären. Unser Gesundheitssystem muss weiterhin ein starkes
öffentliches System bleiben – solidarisch finanziert und geschützt
vor Privatisierung. Und wir werden auch die Selbstverwaltung weiter
verteidigen.“
Investitionen trotz Budgetkonsolidierung
Eine gute Gesundheitsversorgung sei Teil eines starken Systems
sozialer öffentlicher Leistungen für die Menschen, das Wien, trotz
Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung in Zukunft nicht nur
absichern, sondern konsequent ausbauen werde: „Wir bekennen uns klar
zum Konsolidierungspfad der Bundesregierung und haben bereits vieles
umgesetzt. Gleichzeitig werden wir mit dem nötigen
Fingerspitzengefühl weiter investieren, denn wir wollen die Erträge
unserer Wirtschaft für positive Entwicklungen nutzen. Dabei rücken
wir von unseren Grundprinzipien nicht ab: leistbares Wohnen, beste
Gesundheitsversorgung und beste Bildung für alle Kinder. Dafür stehen
wir – und das werden wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen“, gab
Ludwig ein klares Versprechen ab.
Wien bleibt Wirtschaftsmotor Österreichs
Essenziell dafür sei die funktionierende Wiener Wirtschaft, die
als einzige in den vergangenen Jahren ein Wachstum verzeichnen
konnte. „In den vergangenen 5 Jahren haben 90.000 Menschen zusätzlich
eine Beschäftigung gefunden. Das sind fast 40 Prozent aller neuen
Arbeitsplätze in Österreich“, führte der Wiener Bürgermeister aus.
Wien investiere dafür in Zukunftsbereiche, unter anderem in Life
Science und Quantentechnologie. „Digitalisierung, Innovation,
Forschung und Entwicklung – auf genau diese Bereiche kommt es an.
Gerade hier ist Wien besonders stark. Unser Zugang in Wien ist:
wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und Fortschritt gehen
Hand in Hand. So schaffen wir Zukunft für Wien“, unterstrich Ludwig.
Keine Privatisierung von Wohnungen
Seit mehr als 100 Jahren verfolge Wien außerdem eine konsequente
Politik des sozialen Wohnbaus. Unter anderem mit der im Jahr 2018
eingeführte Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ und dem
entschlossenen Vorgehen gegen das Phänomen der Kurzzeitvermietung
setze man laufend darauf, sich in punkto Wohnpolitik
weiterzuentwickeln. Mit der 90 Tage-Regelung leiste Wien einmal mehr
internationale Pionierarbeit: „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt,
sondern die Grundlage eines guten Lebens in unserer Stadt und das
leistbar und in hoher Qualität.
Einführung eines Registers für Kurzzeitvermietung
Der Bürgermeister weiter: „Wir werden künftig auch ein Register
einführen, bei dem sich jeder Kurzzeitvermieter – egal wie oft er
seine Wohnung vermieten möchte – bei der Stadt Wien registrieren
muss. Wenn wir einen Missbrauch entdecken, werden diese Wohnungen
künftig nicht mehr über die gängigen Plattformen zur
Kurzzeitvermietung angeboten“, kündigte Ludwig an. Mit Blick auf
Forderungen nach Privatisierungen des öffentlichen Wohnbaus betonte
Ludwig: „Wir sparen sicher nicht beim öffentlichen Wohnbau und wir
werden sicherstellen, dass wir in Wien keine Gemeindebauten
verkaufen. Mit uns wird es keine Privatisierung von Wohnungen geben!“
Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters
Als Replik auf die zunehmende internationale Zurückdrängung von
Frauenrechten betonte Ludwig die Wichtigkeit einer starken
Gleichstellungspolitik in allen Bereichen unserer Gesellschaft sowie
das Recht auf Freiheit und weibliche Selbstbestimmung:
„Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Grundlage eines freien und
selbstbestimmten Lebens. Darum haben wir in Wien vor 17 Jahren den
kostenlosen Kindergarten und vor sechs Jahren die Gratis-
Ganztagsschule eingeführt und als eine der ersten Dinge dieser
Legislaturperiode die Frauenarbeitsstiftung ins Leben gerufen.“ Alle
drei Maßnahmen leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Fortkommen im
Beruf und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem
Zusammenhang nahm Ludwig auch die Wirtschaft in die Pflicht: „Es ist
für Männer, aber ganz besonders für Frauen wichtig, selbst
entscheiden zu können, in welchem Ausmaß sie beruflich tätig sein
wollen – ob in Teilzeit oder in Vollzeit. Wenn wir diese Wahlfreiheit
fordern, müssen wir aber auch die entsprechenden Vollzeit-
Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir dürfen nicht so tun, als sei
Teilzeit ein bloßes ‚Vergnügen‘, das sich Frauen einfach so leisten,
stattdessen müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für Vollzeit
-Arbeitsplätze schaffen.”
In der Diskussion rund um die Erhöhung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters sprach sich der Wiener Bürgermeister deutlich
gegen eine solche aus. „Seit der Einführung des höheren
Pensionsantrittsalters hat sich die Arbeitslosigkeit bei Frauen über
60 verdreifacht. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist nicht
nur nicht notwendig, sondern sinnlos. Statt einer Erhöhung des
Pensionsantrittsalters ist es notwendig, darüber zu sprechen, wie wir
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Pensionsantritt im
Erwerbsleben halten können!“ Grundsätzlich gelte, dass sich die
Sozialdemokratie immer für eine gerechte Pension für alle
Pensionist:innen einsetzen werde.
Nein zur Sonntagsöffnung
Mit Blick auf die Arbeitnehmer:innen bekräftigte Ludwig außerdem
sein „Nein“ zur Sonntagsöffnung: „Es muss einen Tag in der Woche
geben, an dem Menschen ihren Interessen in Vereinen und
Organisationen nachgehen können – sei es im Sport, in der Kultur oder
in Religionsgemeinschaften. Vertreterinnen und Vertreter aus
Gewerkschaften, Familienverbänden sowie aus Sport-, Kultur- und
Religionsorganisationen betonen immer wieder, wie wichtig das ist.
Ebenso braucht es Zeit für die Familie. Daher bleibe ich beim klaren
Nein zur Sonntagsöffnung.“
Klimaschutz als Zukunfts- und Standortfaktor
Ein ebenso wichtiges Zukunftsthema sei der Klimaschutz. Wie gut
die Sozialpartnerschaft in Wien funktioniere, sehe man gerade auch
beim Thema Klimaschutz. Der Wiener Bürgermeister verwies an dieser
Stelle auf das Wiener Klimagesetz und die großen Erfolge beim Strom-
und Grünraumausbau sowie bei der Reduktion von Treibhausgasen: „Es
ist uns gelungen, mit der Wiener Sonnenstrom-Offensive die
Sonnenstrom-Leistung innerhalb von fünf Jahren mehr als zu
versechsfachen. Durch die Übernahme des Unternehmens ‚ImWind’ werden
wir bis 2030 alle Wiener Haushalte mit Strom aus Wind, Sonne und
Wasser versorgen“, zog Ludwig positive Bilanz. „Klimapolitik ist eine
unserer Antworten für ein selbstbewusstes und unabhängiges Europa!“
Weiterentwicklung parteiinterner Debattenkultur
Einmal mehr lobte Ludwig den Zusammenhalt, die Debattenkultur und
die starke inhaltliche Ausrichtung innerhalb der Wiener
Sozialdemokratie: „Mit unserem Format der ‚Wiener Konferenz‘ und der
ständigen Antragskommission haben wir Möglichkeiten geschaffen, uns
gezielt und ausführlich mit großen Themen auseinanderzusetzen. Dies
hat die inhaltliche Debattenkultur in der Partei weiter gestärkt.
Genau das ist, was im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen muss: Das
Leben der Menschen jeden Tag ein Stück weit zu verbessern!“
Wien schafft Zukunft
Auch in Zukunft stelle die Wiener Sozialdemokratie die Menschen
in den Mittelpunkt: „Wir sind die Partei mit einem positiven Zugang
zur Zukunft. Wir gehen mit Optimismus voran, wir sind
lösungsorientiert. Die Menschen wissen, dass wir Probleme nicht
kleinreden, sondern erkennen und im Sinne der Bevölkerung lösen. Und
sie wissen auch, dass wir an die Zukunft glauben. Setzen wir
gemeinsam ein starkes Zeichen für Zuversicht, für Zusammenhalt. Als
starke Bewegung der Hoffnung und der Solidarität. Die
Sozialdemokratie ist die Kraft der Zukunft”, so Ludwig abschließend.
Das laufend aktualisierte Fotoalbum zum 78. Wiener
Landesparteitag finden Sie hier . (Schluss)