Wien (OTS) – Die aktuelle mediale Diskussion rund um die Einführung
eines
Wasserzinses für Wasserkraftwerke stößt bei den freiheitlichen
Energiesprechern NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl auf
deutliche Kritik. „Die schwarz-rot-pinke Regierung beweist einmal
mehr, dass sie nicht nur energiewirtschaftlich orientierungslos ist,
sondern angesichts ihrer budgetären Schieflage mittlerweile auch
bereit ist, grundlegende rechtliche Rahmenbedingungen zu ignorieren.
Statt strukturelle Probleme zu lösen, greift man reflexartig zu neuen
Steuern, ohne die Konsequenzen zu bedenken“, so die FPÖ-
Energiesprecher.
Besonders kritisch sehen Kassegger und Hammerl die Auswirkungen
eines Wasserzinses auf die rechtliche Einordnung von Gewässern.
Flüsse gelten in Österreich als Allgemeingut und können grundsätzlich
von allen kostenfrei genutzt werden. Wird jedoch eine Abgabe auf die
Nutzung des Wassers zur Stromerzeugung eingeführt, fällt diese
Grundlage weg. Damit wird ein völlig neues rechtliches Regime
geschaffen, mit massiven Folgen. „Nach geltender Rechtslage erhalten
Betreiber von Wasserkraftwerken das Wasserrecht befristet und müssen
nach Ablauf eine Wiederverleihung beantragen. Die Europäische Union
hat mehrfach klargestellt, dass bei entgeltlicher Nutzung
öffentlicher Ressourcen eine wettbewerbliche, EU-weite Ausschreibung
erforderlich ist. Genau das würde mit einem Wasserzins schlagend
werden“, erklärten die beiden FPÖ-Energiesprecher.
„Die Konsequenz ist gravierend. Im Zuge dieser Ausschreibungen
zählt nämlich ausschließlich das wirtschaftlich beste Angebot. Legt
ein internationaler Konzern ein attraktiveres Gebot als ein
heimischer Betreiber, ist die Behörde verpflichtet, den Zuschlag zu
erteilen. Damit droht nichts weniger als der schleichende Ausverkauf
unserer Wasserkraft“, betonten Kassegger und Hammerl.
Ergänzend verwiesen die beiden Energiesprecher auf die aktuellen
Überlegungen der Bundesregierung, den Industriestrompreis über einen
Wasserzins zu finanzieren. „Das zeigt die völlige Planlosigkeit von
ÖVP, SPÖ und NEOS, denn neue Steuern sollen eigenes Versagen
überdecken. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass hier bewusst
mit ähnlichen Begriffen gearbeitet wird, denn aus Stromkosten-
Ausgleichsgesetz, Industriestrompreis und Industriestrombonus wird
ein sprachlicher Einheitsbrei. Das einzige Ziel ist, das Scheitern
eines zentralen Instruments zu kaschieren. „Jetzt wird aber klar,
dass der Industriestrompreis in den Budgetverhandlungen zerrieben
wird, während man mit dem Industriestrombonus nur noch eine
abgespeckte Maßnahme verkauft“, erklärten Kassegger und Hammerl.
„Wasserkraft ist das Rückgrat der österreichischen
Stromversorgung und ein zentraler Standortfaktor. Wer hier
leichtfertig neue Abgaben einführt, riskiert nicht nur steigende
Energiepreise, sondern auch den Verlust nationaler Kontrolle über
unsere wichtigste Energiequelle. Das wäre energiepolitisch
verantwortungslos, wirtschaftlich fahrlässig und treibt uns nur in
die nächste internationale Abhängigkeit. Eine Finanzierung über den
Wasserzins führt direkt zum Ausverkauf unserer Wasserkraft und das
ist energiepolitisch brandgefährlich sowie ein handfester Skandal“,
betonten Kassegger und Hammerl.