Wien (PK) – Die Abgeordneten des Umweltausschusses forderten heute
die
Bundesregierung geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs
konsequent weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau
weiterer Atomkraftwerke in Europa aus und forderten die Regierung
auf, sich entsprechend dafür einzusetzen. Die entsprechende
Entschließung wurde im Zuge der Debatte über einen Antrag der Grünen
mit ähnlicher Zielrichtung einstimmig gefasst. Einigkeit herrschte
zwischen den Fraktionen über die Ablehnung von Atomkraft. Die Grünen
bemängelten in der Debatte aber, dass im nunmehrigen Antrag Small
Modular Reactors nicht explizit erwähnt und damit nicht eindeutig
abgelehnt würden. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen
bekräftigten ihre Ablehnung zu diesen kleineren Anlagen und kündigten
an, hier in Kürze eine eigene Initiative vorlegen zu wollen.
Außerdem diskutierten die Abgeordneten einen Bericht zur
Umsetzung des Umweltmanagementsystems EMAS in Österreich. Der Bericht
wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen
Österreich müsse weiterhin eine „starke und klare Stimme gegen
Atomenergie“ sein. Dies sieht die einstimmig beschlossene und von
FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Entschließung vor. Demzufolge
soll sich die Bundesregierung weiterhin für eine konsequente Anti-
Atompolitik einsetzen, konkret etwa gegen den Bau weiterer AKWs sowie
gegen Pläne der EU-Kommission, AKW-Neubauten über den EU-Haushalt zu
finanzieren. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH im
Beihilfeverfahren zu Paks II fordern die Abgeordneten, rechtliche
Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte Beihilfen für den Bau von
Atomkraftwerken in anderen EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Außerdem
soll sich die Bundesregierung für höchste Sicherheitsstandards
hinsichtlich der Bedingungen für AKW-Neubauten und gemeinsam mit
Regierungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten für den weiteren Ausbau
Erneuerbarer Energien einsetzen.
Die Entschließung wurde im Zuge der Debatte über einen ähnlichen
Antrag der Grünen beschlossen. Darin fordert Ausschussobmann Lukas
Hammer (Grüne) die Bundesregierung ebenfalls auf, sich weiterhin für
eine konsequente Anti-Atompolitik einsetzen ( 816/A(E) ). Im
Ausschuss kritisierte Hammer, dass in der nunmehrigen Entschließung
sogenannten SMRs (Small Modular Reactors) nicht explizit erwähnt
würden. Kurz vor dem 40-jährigen Jahrestags der Nuklearkatastrophe
von Tschernobyl und den zunehmenden Bestrebungen der „Atomlobbys“
brauche es ein klares Zeichen, dass Atomenergie niemals sicher sein
könne und unglaubliche Gefahren berge, mahnten Hammer und Leonore
Gewessler (Grüne) die explizite Ablehnung von SMRs ein.
Angesichts der „Renaissance“ von Atomkraft gelte es klare Kante
zu zeigen, erklärte Michael Bernhard (NEOS). SMRs seien klar
abzulehnen und deswegen wolle man einen eigenen Antrag zu diesen für
den nächsten Umweltausschuss einbringen, waren sich Bernhard, Carina
Reiter (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ) einig. Julia Elisabeth Herr (SPÖ)
ergänzte, dass der Nationalrat SMRs bereits durch eine aufrechte, in
der letzten Gesetzgebungsperiode gefasste, Entschließung ablehnen
würde.
Es sei wichtig, die „Anti-Atomkraft-Allianz“ zu erneuern, sagte
Harald Schuh (FPÖ). Solange Atomkraft nicht zu 100 % sicher und die
Frage der Lagerung von Atommüll gelöst seien, wäre diese abzulehnen.
Dennoch sei es aber wichtig, in Forschung in diesem Bereich zu
investieren. Zudem thematisierten Schuh und Paul Hammerl (FPÖ) die
hohen Energiekosten und mahnten entsprechende Maßnahmen im Sinne des
Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze ein.
Auch Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig
bekräftigte die ablehnende und kritische Haltung der Bundesregierung
zu Atomkraft – und auch zu den SMRs.
EMAS: Zahl der Organisationen weiter gestiegen
Österreich bleibt bei den Teilnahmen am Umweltmanagementsystem
EMAS weiter im europäischen „Spitzenfeld“. Das geht aus dem Bericht
über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des
Umweltmanagementgesetzes ( III-315 d.B. ) hervor, den Klima- und
Umweltschutzminister Norbert Totschnig dem Nationalrat vorgelegt hat.
Demnach waren zuletzt in Österreich 290 Organisationen mit 1.518
Standorten registriert. Von den registrierten Organisationen stammen
14,8 % aus der Entsorgungsbranche, 11,7 % aus der Gebäudebetreuung
sowie 8 % aus dem Schul- und Universitätsbereich. Darauf folgen
Unternehmen im Bereich der Herstellung von chemischen Erzeugnissen (
7,6 %) und Organisationen des Gesundheitswesens (6,2 %). Österreich
gehöre hinsichtlich der Beteiligung zu den führenden EU-
Mitgliedstaaten, ist dem Bericht zu entnehmen. Insgesamt sind in der
gesamten Europäischen Union 4.141 Unternehmen mit 16.154 Standorten
registriert.
Zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele gelte es, alle
Kräfte zu bündeln und das Umweltmanagementsystem EMAS sei ein
wichtiger Baustein dabei, erklärte Norbert Totschnig. Gegenüber
Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ) zeigte sich der
Minister erfreut, dass die Zahl der Organisationen im
Berichtszeitraum um 11 % und die der Standorte um 22 % gewachsen sei.
Damit sei Österreich weiter einer der führenden EU-Mitglieder bei
EMAS. Gegenüber Joachim Schnabel (ÖVP) betonte der Minister den
Stellenwert vom EMAS zur Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung. Das
BMLUK gehe dabei mit sechs zertifizierten Standorten als gutes
Beispiel voran. EMAS-Organisationen seien gut gerüstet für die EU-
Anforderungen im Klima- und Umweltbereich, sagte Totschnig zu Carina
Reiter (ÖVP). Zur Steigerung der Teilnahmen könnten Maßnahmen wie die
stärkere Berücksichtigung bei öffentlichen Beschaffungen oder der
Entfall der Eintragungsgebühren für Organisationen beitragen, meinte
er zu Ines Holzegger (NEOS). Zu der künftigen Entwicklung der
Förderungen, wie durch den Klimafonds, verwies der Minister die
Grünen-Abgeordneten Leonore Gewessler und Lukas Hammer auf die
laufenden Budgetverhandlungen, schloss aber dezidiert aus, dass diese
gänzlich eingestellt würden.
Harald Schuh (FPÖ) hob die Freiwilligkeit des Systems hervor und
wandte sich grundsätzlich gegen „überbordende“ Aufwände. (Fortsetzung
Umweltausschuss) pst