Wien (OTS) – Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die gewählten
Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen (Radio, TV,
Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Frühjahrstagung
folgende Resolution einstimmig beschlossen:
Der ORF steckt in einer schweren Krise:
– der überraschende Rücktritt von Roland Weißmann als Generaldirektor
nach schweren Vorwürfen;
– die anschließende Diskussion über Millionen-Abfertigungen von
Führungskräften und die zum Teil unverständlich hohen Gehälter für
manche Spitzenverdiener, während junge Kolleginnen und Kollegen mit
wenig Geld auskommen müssen;
– die Debatte über aktuelle und ehemalige Führungskräfte, die sich
offenbar unangemessen verhalten und ein toxisches Arbeitsklima
geschaffen haben;
– interne Machtkämpfe, Fehden und Rechtstreitigkeiten unter ORF-
Managern.
Trotz dieser Krise funktioniert der Journalismus im ORF: Auch
über die Vorgänge im ORF berichten wir ausführlich, kritisch und mit
der nötigen Distanz. Das schafft Vertrauen in unsere Arbeit, weil
sich unser Publikum stets darauf verlassen kann, umfassend und
objektiv informiert zu werden.
Problematisch hingegen sehen wir die Rolle des Vorsitzenden des
Stiftungsrates, Heinz Lederer und seines Stellvertreters Mag. Gregor
Schütze. Wenn schwere Vorwürfe über ein Mitglied der Geschäftsführung
an das Aufsichtsgremium herangetragen werden, wäre es üblich, die
betroffene Führungskraft zu beurlauben, eine unabhängige, extern
besetzte Kommission mit der Prüfung der Vorwürfe zu betrauen und dann
eine Entscheidung im Aufsichtsgremium zu treffen. Das gewählte
Vorgehen mit öffentlichen Erklärungen zu den Gründen für den
Rücktritt des Generaldirektors ist aus Sicht von Experten
arbeitsrechtlich problematisch und kann finanzielle Schäden für den
ORF nach sich ziehen.
Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern – zumindest 12 davon
sind Lobbyisten, PR-Agenturbesitzer, Pressesprecher und
Interessensvertreter. Journalistische Kompetenz ist so gut wie gar
nicht vorhanden. Auch wenn einzelne Mitglieder im Stiftungsrat
tadellose Arbeit leisten, besteht das Aufsichtsgremium zu einem
großen Teil aus Mitgliedern, denen kritischer Journalismus in ihrer
Profession kein großes Anliegen ist. Es ist daher eine langjährige
Forderung der Redaktionsvertretung, dass im Stiftungsrat nur fachlich
unbestrittene Expertinnen und Experten vertreten sind, ohne
politische Schlagseite. Internationale Expertinnen und Experten
sollen ebenfalls im Stiftungsrat vertreten sein. So könnten etwa
VertreterInnen der Schweizer SRG oder von deutschen öffentlich-
rechtlichen Sendern in den Stiftungsrat einziehen und so die
internationale Ausrichtung und Kooperation fördern. Außerdem soll
nicht nur der Betriebsrat, sondern auch der Redaktionsrat im
Stiftungsrat vertreten sein.
Unvereinbarkeiten
Wir halten die beiden Vorsitzenden aus mehreren Gründen für
problematisch in ihrer Funktion: Heinz Lederer leitet nach wie vor
den SPÖ-„Freundeskreis“ im Stiftungsrat, Gregor Schütze jenen der
ÖVP. Mit einer unabhängigen Führung des gesamten Gremiums ist das aus
unserer Sicht nicht vereinbar.
Neben den politischen gibt es auch eine Reihe von
wirtschaftlichen Unvereinbarkeiten:
1.) Heinz Lederer gibt als Lobbyist nicht öffentlich bekannt, wer
seine Auftraggeber sind. Auf seiner Homepage heißt es lediglich „…
Aus diesem Grund vertrauen Großunternehmen auf den Rat des PR-
Beraters. Außerdem engagiert sich Hr. Lederer für öffentliche Belange
in seiner Funktion als Vorsitzender im ORF Stiftungsrat. “
Da es keine öffentliche Kundenliste der Agentur Lederer gibt,
sind wir auf Vermutungen angewiesen, für wen Heinz Lederer tätig
geworden sein könnte. Wenn er bei der Vorbereitung für den Song
Contest die Interessen der Stadt Wien vertritt, dann ist das aus
unserer Sicht mit der Funktion als Vorsitzender des Stiftungsrates
unvereinbar. Genau so, wie es nicht sein kann, dass er beim Verkauf
des ORF-Funkhauses die Interessen der Rhomberg-Gruppe als Käuferin
vertritt. Der Vorsitzende des Stiftungsrates hat auch einen
Beratungsvertrag mit dem ÖSV, einem wichtigen Partner für den ORF,
wenn es um die Vergabe von Übertragungsrechten geht.
Lederer habe für andere Kunden im ORF interveniert, wird der
Redaktionsvertretung berichtet. Aus Angst vor beruflichen
Konsequenzen wollen die Betroffenen das aber nicht öffentlich
bestätigen. Die mangelnde Transparenz des Stiftungsratsvorsitzenden
über seine Auftraggeber ist aus unserer Sicht fragwürdig, weil das
Vorwürfe der Befangenheiten und unzulässiger Interessenskonflikte
nährt.
Im Lobbying-Register scheint Lederer für 2025 mit 12 Aufträgen
und einem Umsatz von 280.000 Euro auf.
2.) Die Kundenliste der Agentur Schütze ist hingegen öffentlich:
Ärztekammer, Casinos Austria, KTM, Magenta Telekom, McKinsey,
Mediaprint, Microsoft, Münze Österreich, Österr. Lotterien,
Raiffeisen, Rewe, Sky Österreich, Uniqa, Wien Holding, … und viele
mehr. Lauter Unternehmen, die massives Interesse daran haben, ob und
wie der ORF über sie berichtet.
Wie jetzt intern bekannt wurde, gab es im April 2020 mehrere
direkte Interventionsversuche von Gregor Schütze für seinen Kunden
Rewe in der ZiB-Redaktion. Ihm war es damals ein großes Anliegen, die
Rewe-Sprecherin im Originalton in der ZiB zu sehen. Die angesprochene
Redakteurin ist dieser Intervention des Stiftungsrates nicht
nachgekommen.
3.) Der Präsident der Wiener Ärztekammer wendet sich am 27. Juni
2025 in einem Mail an seine beiden PR-Berater Heinz Lederer und
Gregor Schütze. Darin beschwert er sich über die Berichterstattung
auf Ö1 und ersucht die beiden „ihren Einfluss geltend zu machen“.
Schütze leitet dieses Mail „wie besprochen“ an ORF-Generaldirektor
Roland Weißmann zur „Überprüfung der Vorwürfe“ weiter. Über diesen
Umweg landet das Mail bei der Chefredaktion im Newsroom, die die
Vorwürfe der Ärztekammer zurückweist. Aus Sicht der
Redaktionsvertretung ist es eine klare Unvereinbarkeit, wenn die
Vorsitzenden des Stiftungsrates als PR-Berater für ihren Kunden beim
Generaldirektor des ORF intervenieren, der von Entscheidungen des
Aufsichtsgremiums abhängig ist. Denn selbstverständlich kann sich die
Ärztekammer jederzeit an die Chefredaktion wenden, ohne den Umweg
über PR-Firmen und den Generaldirektor zu nehmen. Offenbar wurde hier
versucht, über den Generaldirektor Druck auf die Redaktion
aufzubauen. Die Redaktion hat diesem Druck von den höchsten Stellen
des Hauses nicht nachgegeben.
4.) Laut Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer hat sich Heinz
Lederer über ihre ORF-Berichterstattung bei der Kurier-
Geschäftsführung beschwert und mit Konsequenzen für sie im ORF
gedroht. Da es sich dabei offensichtlich um Einladungen in die
„Pressestunde“ oder in die „Runde der ChefredakteurInnen“ auf ORF III
handelt, gibt Lederer mutmaßlich vor, dass er direkten Einfluss auf
redaktionelle Entscheidungen hat. Das ist selbstverständlich nicht
der Fall. Vorzugeben, als Stiftungsrat hätte man Einfluss auf die
Arbeit der Redaktionen im ORF ist unvereinbar mit dieser Funktion.
5.) Problematisch auch die Rolle der FPÖ-Stiftungsräte Ing. Peter
Westenthaler und Thomas Prantner. Westenthaler tritt regelmäßig in
einem privaten TV-Kanal auf und gibt gemeinsam mit dem FPÖ-
Mediensprecher Pressekonferenzen. Dabei diffamiert er die Arbeit der
ORF-Journalistinnen und Journalisten und formuliert haltlose Angriffe
und Vorwürfe gegen das Unternehmen. Damit verstößt er gegen den
Corporate Governance Kodex des ORF: „Stiftungsratsmitglieder haben im
Kontakt mit der Öffentlichkeit darauf zu achten, dass Nachteile für
das Ansehen des ORF und seine wirtschaftlichen Interessen vermieden
werden.“
Für den vom Land Steiermark entsandten Stiftungsrat Thomas
Prantner wurde in seiner aktiven ORF-Zeit eigens die Funktion des
„Stellvertretenden Technischen Direktors“ erfunden, die es im
Organigramm nicht gegeben hat. Als ORF-Mitarbeiter wurde er in den
Aufsichtsrat der Austria Presse Agentur entsandt, dort ist der ORF
größter Genossenschafter. Nach seinem Ausscheiden aus dem ORF hat
Prantner umstandslos einen gut dotierten Beratungsvertrag mit der APA
abgeschlossen.
Die Hauptaufgabe des Stiftungsrates ist laut ORF-Gesetz „die
Überwachung der Geschäftsführung“. Ganz sicher nicht die Überwachung
der Redaktion oder versuchte Einflussnahme auf unsere Arbeit. Das
Mandat im Stiftungsrat ist ein Ehrenamt. Es darf nicht über eine
„Umwegrentabilität“ finanziell lukrativ für die Mitglieder werden. Es
spricht aus unserer Sicht viel dafür, dass der „Bundes Public
Corporate Governance Kodex“ für Unternehmen mit Bundesbeteiligung
auch für den ORF gelten soll.
Misstrauensvotum
Für uns Journalistinnen und Journalisten gelten zu Recht
zahlreiche strenge Regulative und Compliance-Regeln: ORF-Gesetz,
Redaktionsstatut, Ethik- und Verhaltenskodex und Social Media
Richtlinien. Wir arbeiten unter strengen Vorgaben und unter
Kontrolle, die auch zu persönlichen Konsequenzen führen können, wenn
dagegen verstoßen wird. Wir erwarten, dass an das Management und an
die Aufsichtsorgane des ORF keine geringeren Ansprüche angelegt
werden. Es darf keinen Platz geben für unangebrachtes Verhalten,
persönliche Vorteile, Freunderlwirtschaft, Intransparenz und
Unvereinbarkeiten. ORF-Führungskräfte und Aufsichtsgremien des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben auch eine Vorbildfunktion –
innerhalb des Hauses und darüber hinaus.
Daher spricht der Redaktionsausschuss den vier namentlich
genannten Stiftungsräten einstimmig das Misstrauen aus.
Neue Geschäftsführung
Die neue Geschäftsführung hat angekündigt, dass es eine externe
Meldestelle geben wird, die Vorwürfe von sexuellen Übergriffen und
Machtmissbrauch prüfen soll. Gremien dieser Art gibt es hausintern
bereits. Sie haben in der Vergangenheit oft genug Fehlverhalten
festgestellt. Trotzdem hatten die Täter kaum Konsequenzen zu
befürchten, während Opfer die Abteilung oder sogar den ORF verlassen
mussten.
Wir fordern die neue Geschäftsführung auf, intern festgestelltes
Fehlverhalten als solches zu benennen, die Empfehlungen bereits
existierender Gremien umzusetzen und entsprechende Konsequenzen zu
ziehen, statt wie bisher so manche Berichte in der Schublade
verschwinden zu lassen. Eine weitere Opferschutzstelle darf kein
Feigenblatt werden. Aber auch anderes dokumentiertes Fehlverhalten
von Führungskräften darf nicht ohne Konsequenzen in den Schubladen
der Geschäftsführung enden. Die von der aktuellen Geschäftsführung
angekündigte lückenlose Aufklärung und Transparenz darf weder von
innen noch von außen behindert werden.
Appell an die Regierung
Von der Regierung erwarten wir, dass die versprochene „Ent-
Politisierung“ der Aufsichtsgremien des ORF mit der Enquete im Herbst
umgesetzt wird. Damit der Einfluss der (Partei)politik auf den ORF
verringert und die Unabhängigkeit des ORF gestärkt wird. Für die
Neubestellung der Geschäftsführung ab 2027 darf es keine anderen
Kriterien geben als herausragende Kompetenz, Erfahrung,
Führungsstärke und eine überzeugende Vision für die Zukunft des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die größte Fraktion im Parlament, die FPÖ, hat mehrfach
angekündigt im Fall einer neuerlichen Regierungsbeteiligung den ORF
auf einen „Grundfunk“ zu reduzieren und mit deutlich geringeren
Mitteln aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Daher unser
dringender Appell an alle anderen Parlamentsfraktionen: Sorgen Sie
durch ein entsprechendes Verfassungsgesetz für die vom
Verfassungsgerichtshof verlangte (finanzielle) Absicherung des ORF,
stärken Sie seine politische Unabhängigkeit und sichern sie den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk als mediale Infrastruktur der
Republik!
Wir begrüßen und unterstützen die Ankündigung der
interimistischen Generaldirektorin Ingrid Thurnher einer lückenlosen
Aufklärung aller Vorfälle und ihr Versprechen, keine Absprachen mit
der Politik zu treffen.
Der Redaktionsrat
Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit
Schuschou