Sankt Pölten (OTS) – „Wir, also DDr. Fritz Kinzlbauer und die
Freiheitliche Partei, sind
uns einig, dass es an der Zeit ist, die Stopp-Taste zu drücken“,
stellte FPÖ Niederösterreich Seniorensprecherin LAbg. Edith
Mühlberghuber im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ
Niederösterreich mit Volksbegehren-Initiator DDr. Fritz Kinzlbauer
und FPÖ Seniorensprecherin NAbg. Andrea Schartel zum Thema
„Pensionisten-Volksbegehren: Fairness für die (nieder-)
österreichischen Senioren“ am Mittwoch in St. Pölten mit Verweis auf
das flächenmäßig größte und zweitbevölkerungsreichste Bundesland NÖ
klar. Bis zum Jahr 2030 sei laut Statistik Austria rund jeder vierte
Niederösterreicher 65 Jahre oder älter, bis zum Jahr 2060 sogar jeder
Dritte.
„Die gesamte Familie Österreich wird schamlos ausgenützt. Ohne
Gegenleistung darf sie alles ein- und bezahlen. Die Männer und
Frauen, die dieses Land aus dem Nichts aufgebaut haben – unsere
Eltern und Großeltern – werden von der unfähigsten, teuersten
Regierung aller Zeiten wie Bittsteller behandelt und ausgebeutet.
Kurzum: Der Lebensleistungs-Vertrag wurde gebrochen. Es wurde
erzählt: Steh‘ früh auf, arbeite hart, zahl‘ deine Steuern und deine
Beiträge, dann wird im Alter für dich gesorgt. Nur, die
Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat diesen Vertrag in
den letzten Jahren schleichend zerrissen“, so Mühlberghuber.
Man belügt die Jungen und die Alten
Das Geld der hart arbeitenden Österreicher wird überall in der
Welt verteilt, nur nicht bei denen, die es einbezahlt haben: „Man
belügt die Alten und die Jungen. Den Jungen wird eingeredet, die
Alten stehlen den Jungen die Pensionen. Und die Alten sehen sich nach
einem harten Arbeitsleben mit einem einseitigen Vertragsbruch
konfrontiert. Doch mit dem Pensionisten-Volksbegehren setzen wir uns
zur Wehr. Weil es alle und jeden betrifft, egal ob bereits
Pensionisten oder noch Berufstätige“, so Mühlberghuber weiter.
„Wir müssen die Systemwechsel-Taste drücken, bevor es zu spät
wird. Die Realität unter ÖVP, SPÖ und den Kleinstparteien sieht so
aus: Wenn heute Menschen aus aller Herren Länder illegal über unsere
Grenze marschieren, ohne jemals einen Cent in unser System eingezahlt
zu haben, spannt diese Regierung sofort das soziale Sicherheitsnetz
auf. Werden diese Menschen dann straffällig und sitzen im Gefängnis,
werden sie wie Privatpatienten behandelt. Kein Witz – MRT, CT und Co.
als Privatpatient, bezahlt aus dem Normhaushalt. Aber wenn Mutter
oder Vater, Oma oder Opa nach 40 Jahren im Job ein neues Kniegelenk
oder eine neue Hüfte brauchen, werden sie von der Einheitspartei
monatelang auf die Warteliste gesetzt“, schüttelte Mühlberghuber den
Kopf.
„Und die Einheitspartei lernt nichts dazu. Wir alle erinnern uns
noch an Corona – es ist dieselbe politische Elite, die unsere Älteren
weggesperrt und zugelassen hat, dass unsere Großeltern und Eltern
einsam und ohne Trost alleine sterben mussten. Sie haben es nicht nur
zugelassen, ich korrigiere: sie haben es politisch verfügt“, so
Mühlberghuber. „Und die SPÖ? Beim ersten Mal hat die SPÖ noch die
faule Ausrede erzählt, wir Freiheitliche hätten auch die Pensionen
gekürzt – was nachweislich falsch ist. Fürs zweite Mal und weitere
Verschlechterungen gibt es keine Ausreden mehr. Dieses Volksbegehren
ist die Nagelprobe für jeden roten Politiker. Dasselbe gilt für die
ÖVP. Gibt es in der ÖVP noch Werte wie Zusammenhalt, Respekt vor dem
Alter und Vertragstreue? Wenn ja, dann bitte heute unterschreiben“,
sagt Mühlberghuber und ergänzt: „Und wir wollen von keinem Politiker
oder von keiner Partei hören, wir haben kein Geld für die Pensionen,
denn wir haben ja ein Defizitverfahren. Denn: Warum kürzt man dann
bei den Mindestpensionisten, aber nicht bei den Politiker- und
Privilegienpensionen? Hunderte Politiker kassieren immer noch
Luxuspensionen. Kosten: 40 Mio. Ꞓ pro Jahr. So lange ein Altpolitiker
eine Luxuspension kassiert dulden wir keine Diskussion, ob für
Mindestpensionisten genug Geld da ist“, führte Mühlberghuber aus und
schloss somit die erste Säule des Volksbegehrens .
Recht auf ein analoges Leben ohne Digitalisierungszwang
„ Die zweite Säule ist das Recht auf ein würdiges, analoges Leben
ohne Zwang zur Digitalisierung. Wir sagen: Alle Amtswege müssen, wenn
gewünscht, ohne App und ohne PC möglich sein. Das sind wir der
älteren Generation schuldig. Warum gelang die Umstellung auf Mails
fast reibungslos? Weil die Technologie gut und unkompliziert war.
Wenn die Politik das auch bei Amtswegen ordentlich zusammenbringt,
braucht man auch da keinen Zwang“, sagte Mühlberghuber.
Recht auf umfassende Gesundheitsbehandlung im Alter
„Und die dritte Säule ist das Recht auf eine umfassende
gesundheitliche Behandlung, wenn man sie im letzten Lebensabschnitt
benötigt – egal ob Pflege oder Krankheit. Wenn ein Pensionist, der
ein Leben lang brav seine Krankenversicherung bezahlt hat, ewig
warten muss und dann eine Behandlung zweiter Klasse bekommt, dann
läuft etwas grundlegend falsch. Deshalb haben wir uns für dieses
Projekt gefunden: DDr. Kinzlbauer und die FPÖ – als
Notwehrgemeinschaft“, schloss Mühlberghuber und übergab das Wort an
den Initiator DDr. Fritz Kinzlbauer.
Volksbegehren-Initiator DDr. Fritz Kinzlbauer erklärte die
Beweggründe: „Die Regierung hat eine Belastung dahingehend
herbeigeführt, und zwar primär bei den Pensionisten, indem man 0,9
Prozent Krankenversicherungsbeitrag sofort für die Pensionisten
geschaffen hat.“ Mit der dadurch lukrierten Milliarde Euro werde
jetzt die Gesundheitsversorgung finanziert, anstatt das Geld an
anderer Stelle einzusparen.
„Wir haben in Österreich die gesetzliche Maßnahme, dass jeder
Fremde, der nach Österreich kommt, ab dem ersten Tag mit unseren
Steuermitteln krankenversichert wird. Diese
Krankenversicherungsbeiträge machen alleine im Monat Hunderte
Millionen aus“, rechnete Fritz Kinzlbauer vor und kritisierte dabei
die massive Verschwendung von Steuergeld im Asylbereich.
Pensionisten müssen mehr Versicherung für Leistungen an Fremde
zahlen
„Den Pensionisten, die 40 oder sogar 50 Jahre Beitragszahler
gewesen sind, dann aufzuoktroyieren, sie müssen jetzt mehr
Krankenversicherung bezahlen, damit wir fremden Personen diese
Leistungen geben können, das versteht doch kein Mensch“, führte
Kinzlbauer aus.
DDr. Fritz Kinzlbauer forderte sämtliche Vertreter der roten und
schwarzen Pensionistenverbände auf: „Wenn Sie einen letzten Anflug an
Charakter haben, dann unterstützen Sie dieses Volksbegehren.“
Pensionisten nur noch als „lästiger Kostenfaktor“
FPÖ-Seniorensprecherin NAbg. Andrea Michaela Schartel kritisierte
den mangelnden Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation:
„Was mir jetzt in letzter Zeit sehr negativ aufgefallen ist, ist,
dass bei uns in Österreich zurzeit über Pensionisten nur mehr als
lästiger Kostenfaktor gesprochen wird.“
NAbg. Andrea Schartel unterstützt das Volksbegehren
vollinhaltlich, insbesondere die Forderung nach einem Recht auf ein
analoges Leben. „Es gibt viele ältere Menschen, und da spreche ich
aus eigener Erfahrung von meinem Vater, die aufgrund ihres Berufes
das Gefühl in den Händen, in den Fingern nicht mehr haben, sodass sie
überhaupt kein Smartphone oder Ähnliches bedienen können“, so Andrea
Schartel. Diese Menschen werden durch den Digitalisierungszwang in
eine starke Abhängigkeit gedrängt. „Die Politik der Verlierer-Ampel
bedient sich an den Schwächsten und sendet ein fatales Signal an die
junge Generation, dass sich Leistung gar nicht mehr lohnt“, so
Schartel weiter.
Abschließend appellierten Mühlberghuber, Kinzlbauer und Schartel
unisono an alle Österreicher, das Volksbegehren zu unterfertigen:
„Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten. Drücken wir
gemeinsam die Systemwechsel-Taste und beenden wir gemeinsam dieses
unfaire System.“