Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesundheitssprecher
der Grünen,
Ralph Schallmeiner, auf heute in Medienberichten veröffentlichte
Inhalte der geplanten Gesundheitsreform. „Was wir hier wieder sehen,
ist leider ein bekanntes Muster: Es wird mit Berichten gearbeitet,
die offensichtlich nicht öffentlich zugänglich sind, während
gleichzeitig aus Verhandlerkreisen einzelne Punkte durchgestochen
werden. Das ist keine transparente Reformdebatte, das ist einmal mehr
ein politisches Hinterzimmer-Spiel“, sagt Schallmeiner.
Gerade bei einer der zentralsten Zukunftsfragen, der Organisation
unseres Gesundheitssystems, sei es völlig unverständlich, warum weder
Parlament noch Öffentlichkeit vollen Einblick in die
zugrundeliegenden Analysen und Modelle erhalten. „Wenn Expert:innen
monatelang an Reformoptionen arbeiten, dann müssen diese auch offen
auf den Tisch. Alles andere untergräbt das Vertrauen und verhindert
eine sachliche, faktenbasierte Diskussion.“
Besonders kritisch sieht Schallmeiner die Inhalte, die derzeit
kolportiert werden. „Wenn das stimmt, was aus Verhandlerkreisen zu
hören ist, dann droht einmal mehr das, was wir befürchtet haben:
Keine der Herausforderung gerecht werdende Reform, sondern ein
kleinteiliges Herumdoktern im System. Ein bisschen hier, ein bisschen
da, aber keine klare Entscheidung für ein modernes, gerechtes und
effizient gesteuertes Gesundheitssystem.“ Dabei liegt längst auf der
Hand, wo die strukturellen Probleme liegen: Zersplitterte
Zuständigkeiten, parallele Finanzierungsströme und fehlende Steuerung
sind die Problemfelder in denen es klare Antworten braucht. „Wir
haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Und
genau hier braucht es endlich den Mut für echte Reformen.“
Die Grünen sprechen sich klar für eine grundlegende
Neuaufstellung aus. Bundesweit einheitliche Planung und Steuerung,
klare Zuständigkeiten statt Kompetenzwirrwarr und eine gebündelte
Finanzierung aus einem gemeinsamen Fonds seien zentrale Bausteine
eines zukunftsfähigen Systems. Gleichzeitig müsse die Versorgung
konsequent nach dem Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“
organisiert werden. „Unser Ziel ist klar: beste Versorgung für alle,
unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Versicherungsstatus. Die
Gesundheitsversorgung darf nicht vom Kontostand abhängig sein,
Leistungen müssen dort vorhanden sein, wo sie benötigt werden und
medizinisch Sinn machen“, betont Schallmeiner.
Ein zentraler Punkt sei dabei auch die ehrliche Diskussion über
die Versorgungsstrukturen. „Es geht nicht darum, Spitäler
‘wegzusparen’, wie jetzt teilweise suggeriert wird. Es geht darum,
Leistungen dort anzubieten, wo sie benötigt werden und medizinisch
sinnvoll sind. Das ist eine Frage der Qualität ebenso wie eine der
Versorgungssicherheit.“
Abschließend fordert Schallmeiner die Sozialministerin auf, für
Transparenz zu sorgen. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu
wissen, worüber hier verhandelt wird. Wir brauchen eine offene,
nachvollziehbare und faktenbasierte Debatte und nicht selektive
Informationspolitik. Jetzt braucht es Klarheit, Mut und vor allem
echte Reformbereitschaft statt dem ‚Weiter wie bisher‘ oder einem
nostalgischen Nachweinen vergangener Tage“, meint Schallmeiner.