Wien (OTS) – Nach aktuellen Medienberichten über einen mutmaßlichen
Sabotageakt
auf die Transalpine Ölpipeline (TAL) in der italienischen Provinz
Udine unweit der Kärntner Grenze forderte die FPÖ umfassende
Transparenz. Italienische Ermittler gehen laut Medienberichten von
einem professionellen Angriff auf einen Strommast aus, der die
Pumpstationen der für Österreich essenziellen Rohölleitung versorgt.
Für den FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann sei die
mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung inakzeptabel. Er
forderte umgehende Aufklärung über die Bedrohungslage: „Die
Österreicher haben ein absolutes Recht auf Information, ob hier eine
konkrete Gefahr für unser Land gegeben ist oder war. Es handelt sich
bei dieser Pipeline schließlich nicht um irgendeine Rohölleitung auf
der anderen Seite der Welt, sondern um eine wesentliche
Versorgungsader für den Alpenraum und unsere OMV. Wenn ein derartiger
Sabotageakt erfolgreich ist, steht unsere Versorgungssicherheit
massiv auf dem Spiel!“
Besonders kritisch hinterfragte Darmann die Rolle der
österreichischen Behörden und das Verhalten von ÖVP-Innenminister
Karner sowie SPÖ-Staatssekretär Leichtfried. Es müsse lückenlos
geklärt werden, ob der österreichische Staatsschutz beziehungsweise
die Sicherheitsbehörden im Allgemeinen in die Ermittlungen involviert
seien und ob die heimischen Behörden von italienischer Seite nach dem
Vorfall umgehend informiert wurden.
„Es ist eine absolut berechtigte Frage, warum sich die
Verantwortlichen in der Verlierer-Regierung zu diesem Vorfall derart
ausschweigen und die Öffentlichkeit erst durch ausländische Medien
über den Verdacht der Sabotage an existenziellen Versorgungslinien
informiert wird. Karner und Leichtfried müssen sofort auf den Tisch
legen, welche Informationen sie zu diesem mutmaßlichen Terrorakt
gegen unsere kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit haben
oder der Öffentlichkeit vielleicht sogar ganz bewusst verschweigen“,
so Darmann.
Darmann kündigte daher an, die Causa bereits im Rahmen des
kommende Woche stattfindenden ständigen Unterausschusses des
Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament zu thematisieren.
Es sei jedoch nicht ausreichend, dass die Information in einem unter
Geheimhaltung liegenden Gremium verbleibe. Deshalb mahnte der
freiheitliche Sicherheitssprecher volle Aufklärung im Sinne der
nationalen Sicherheit an: „Wir dulden nicht, dass bei einer
derartigen Gefahr für unsere Energieversorgung einfach weggeschaut
wird. Die Regierung muss endlich im Interesse der Bevölkerung handeln
und lückenlose Transparenz schaffen!“