Wien (PK) – Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für
die nationale
Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden.
Im Außenpolitischen Ausschuss geht es unter anderem um die EU-
Außenpolitik, die Russland-Sanktionen, den Iran und die Todesstrafe
für Terroristen in Israel. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt
seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die
Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest.
Dienstag, 14. April 2026
11 Uhr: Im Innenausschuss stehen zwei Regierungsvorlagen auf der
Tagesordnung, mit denen die Bundesregierung den europäischen Asyl-
und Migrationspakt in nationales Recht umsetzen will. Mit einer
weiteren Regierungsvorlage soll eine gesetzliche Obsorgeregelung für
unbegleitete minderjährige Fremde geschaffen werden. Diskutiert
werden soll mit Innenminister Gerhard Karner auch die EU-
Sicherheitsagenda 2026 auf Basis seines vorgelegten
Vorhabensberichts. In einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag setzen
sich ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen dafür ein, gewaltverherrlichenden
Frauenhass auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen prüfen zu
lassen. Die FPÖ wendet sich in einem Antrag gegen den EU-
Migrationspakt. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
13.30 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss diskutiert mit
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über die Außenpolitik der
Europäischen Union 2026. Zudem stehen Entschließungsanträge der
Opposition am Programm. Die FPÖ setzt sich für ein Ende der EU-
Sanktionen gegen Russland ein und hat mehrere Forderungen zu Südtirol
eingebracht. Mit Blick auf den Iran fordern die Grünen Sanktionen
gegen Mojtaba Khamenei, außerdem sprechen sie sich im Sinne des
Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung für eine Stärkung
multilateraler Institutionen aus. Noch bevor das israelische
Parlament den Gesetzesentwurf zur Einführung der Todesstrafe für
Terroristen gebilligt hat, legten die Grünen zudem einen
Entschließungsantrag vor, um ihre Ablehnung darüber zum Ausdruck zu
bringen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
14.00 Uhr: Abgeordnete des Rechnungshofausschusses kommen mit
einer Delegation des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Landtags
Nordrhein-Westfalen zu einer Aussprache zusammen. (Parlament,
Besprechung 6 Fellerer/Wörle)
Mittwoch, 15. April 2026
In Istanbul findet bis 19. April die 152. Versammlung der
Interparlamentarischen Union (IPU) unter dem Titel „Hoffnung nähren,
Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen
gewährleisten“ statt. Vonseiten Österreichs nehmen die Abgeordneten
Peter Wurm (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ),
Nikolaus Scherak (Neos) und Meri Disoski (Grüne) teil. (Istanbul,
Türkei)
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit einem Unternehmer bzw. PR-Berater sowie mit einem
Polizisten fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
13.30 Uhr: Im Bildungsausschuss wollen die Abgeordneten mit
Minister Christoph Wiederkehr über die EU-Vorhaben im Bildungsbereich
sprechen. Im Anschluss daran haben sie Möglichkeit, in einer
Aussprache aktuelle Fragen an ihn zu richten. Auf der Tagesordnung
steht zudem eine Novelle des Privatschulgesetzes, die ein
Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen
vorsieht. Die Grünen setzen sich dafür ein, den gesellschaftlichen
Auftrag von Privatschulen sowie die digitale Souveränität in Schulen
zu stärken. Die FPÖ wendet sich in einer Entschließung gegen eine
Kürzung des Fremdsprachenunterrichts in der AHS-Oberstufe zugunsten
neuer Fächer wie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ sowie
„Medien und Demokratie“. Zudem sollte aus ihrer Sicht der Bau einer
Österreichischen Auslandsschule in Slowenien geprüft werden. (
Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales plant, über eine
Verlängerung des „Wohnschirms“ sowie Sachleistungen für Kinder aus
Sozialhilfehaushalten zu beraten. Eine weitere Regierungsvorlage, die
auf der Tagesordnung stehen soll, betrifft eine Novelle zum
Bundespflegegeldgesetz, die legistische Klarstellungen in Bezug auf
den Angehörigenbonus vorsieht. Die Abgeordneten wollen mit der
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz Korinna Schumann zudem über den EU-Vorhabensbericht
aus ihrem Ressort diskutieren. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
Donnerstag, 16. April
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit einer Privatperson aus dem Umfeld Pilnaceks sowie mit
einem Polizisten fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
Freitag, 17. April 2026
8.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der
nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Details finden Sie in den
Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz . (
Parlament, Präsidiale)
10 Uhr: Der Umweltausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Die
Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
(Schluss) keg/lan
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