Wien (OTS) – Beim heutigen informellen Treffen der Ministerinnen und
Minister der
EU, EFTA-Staaten sowie UK unter dem Ratsvorsitz Zyperns, das aufgrund
der geopolitischen Lage virtuell stattfand, wurde über Maßnahmen zur
Stärkung des Innovationsstandorts Europa und über Vereinfachungen zur
Gründung innovativer Unternehmen in Europa diskutiert.
Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft
und Forschung, betont: „Die Idee, Unternehmensgründungen in Europa
einfacher, schneller und günstiger zu machen, ist grundsätzlich zu
begrüßen. Europa muss ein Kontinent sein, in dem Innovation,
Unternehmertum und Kreativität den nötigen Raum und Freiheit haben.
Wir wollen unsere Souveränität sichern, indem zukunftsweisende
Forschungsergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft schnell und
einfach einfließen und damit unseren Wohlstand und Resilienz
stärken.“
Gleichzeitig warnt Holzleitner: „Vereinfachung darf jedoch nicht
auf Kosten von Arbeitnehmer:innenrechten, Mitbestimmung oder fairen
Wettbewerbsbedingungen gehen. Europa darf kein Markt werden, in dem
sich Unternehmen das jeweils schwächste Arbeitsrecht oder die
niedrigsten Standards aussuchen können.“
„Wenn wir eine europäische Gesellschaftsform schaffen, dann muss
sie auf den Grundprinzipien der Europäischen Union aufbauen: fairer
Wettbewerb, soziale Sicherheit, Mitbestimmung und Verantwortung
gegenüber der Gesellschaft. Europa darf nicht nur ein Binnenmarkt
sein, sondern muss auch ein Garant für Wohlstand sein. Das ist der
demokratische Wettbewerbsvorteil unseres Kontinents“, so Holzleitner.
Für die weiteren Verhandlungen sei entscheidend, klare Regeln zum
Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten, Mitbestimmung, Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen festzulegen. Außerdem müsse die
österreichische Perspektive von starken, regional verankerten
Familienunternehmen berücksichtigt werden.
Holzleitner: „Jetzt haben wir die Chance zu zeigen, wofür Europa
steht und wie unser Weg aussieht: Innovation ermöglichen,
Souveränität stärken und dabei Verantwortung sichern. Klar ist:
Unternehmen kann man künftig in 48 Stunden gründen, Verantwortung
trägt man 365 Tage im Jahr.“
Zudem müsse zur Stärkung des Innovationsstandorts Europa das
gesamte Potenzial genutzt werden. Frauen sind in
Innovationsökosystemen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, etwa
bei Patentanmeldungen oder bei von Frauen geführten Start-ups. Vor
diesem Hintergrund begrüßt Holzleitner, dass die Europäische
Kommission an einem Aktionsplan für Frauen in Forschung, Innovation
und Start-ups arbeitet.
Darüber hinaus betont Holzleitner die Bedeutung eines starken
Europäischen Forschungsraums und unterstützt EU-Kommissarin Ekaterina
Zaharieva bei ihrem Ziel, einen ambitionierten Vorschlag für den
angekündigten ERA Act vorzulegen.