Brüssel (OTS) – „Regelmäßig überschreitet die EVP die Grenze der
,Brandmauer’, indem
sie mit Parteien des rechten Randes zusammenarbeitet, darunter mit
der AFD und der FPÖ, obwohl diese nachweislich eine anti-europäische
Haltung an den Tag legen“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-
Parlament Helmut Brandstätter. „In dieser Woche hat die EVP gemeinsam
mit den Rechtsextremen im Verfassungsausschuss gegen ein Dossier
gestimmt, das die Umsetzung der Grundrechte in den verschiedenen
Ländern festlegen sollte. Die Grundrechte betreffen Meinungsfreiheit,
den Schutz der Menschenwürde, Religionsfreiheit, das Recht auf ein
faires Verfahren und die Gleichheit vor dem Gesetz.“
„Dass die Rechtsextremen sich gegen Grundrechte aussprechen,
überrascht uns nicht – dass die EVP da mitzieht, ist ein Skandal“,
sagt Brandstätter weiter. „Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass
es inoffizielle WhatsApp-Chats zwischen EVP und ESN – der Fraktion,
der die AFD angehört – gekommen sein soll und dass dort Absprachen
stattfanden, die sich auf die Abstimmungsergebnisse ausgewirkt haben.
Dieses Abstimmungsverhalten ist brandgefährlich. Ursula von der
Leyens Plattform könnte dadurch auseinanderbrechen. Viele wichtige
europäischen Projekte drohen damit bei der Umsetzung ins Stocken zu
geraten oder ganz wegzubrechen. Zusätzlich schwächt das erheblich das
Vertrauen in die EU. Wir fordern die EVP daher auf, die Kooperation
mit der Mitte zu stärken statt an den rechten Rändern zu fischen!“